UNO kritisiert Irak Das neue Anti-Homosexuellen-Gesetz verstößt gegen Menschenrechtsverträge
Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte hat jetzt mit scharfen Worten das neue Anti-Homosexuellen-Gesetz im Irak verurteilt, das sexuelle Handlungen mit bis zu 15 Jahren Haft ahndet. Mehrjährige Haftstrafen drohen auch für Organisationen oder Privatpersonen, die „Werbung“ für Homosexualität machen.
Klarer Verstoß gegen Menschenrechtsverträge
Die Vereinten Nationen sehen darin einen klaren Widerspruch zu internationalen Abkommen und sind alarmiert, so UN-Sprecherin Ravina Shamdasani: „Dieses Gesetz verstößt gegen mehrere vom Irak ratifizierte Menschenrechtsverträge und -konventionen, einschließlich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, und sollte aufgehoben werden.“
Und weiter: „Es gibt zahlreiche Belege dafür, dass solche Gesetze Vorurteile legitimieren und Menschen dadurch Hassverbrechen, polizeilichen Übergriffen, Belästigungen, Einschüchterungen, Erpressungen und Folter ausgesetzt sind. Zudem verfestigen sie Diskriminierung und die Verweigerung des Zugangs zu grundlegenden Dienstleistungen unter anderem in der Gesundheitsversorgung sowie im Bildungsbereich und auf dem Wohnungsmarkt.“
Dramatische Lage für Homosexuelle
Shamdasani betonte außerdem, dass jeder Mensch das Recht auf Schutz vor Diskriminierung wegen seiner sexuellen Ausrichtung oder Geschlechtsidentität habe. Auch die deutsche Bundesregierung und das amerikanische Außenministerium zeigten sich inzwischen tief besorgt.
Neben den direkten Folgen schaffe das neue Gesetz auch mehr Gewaltbereitschaft gegenüber Homosexuellen im Land. Bereits im Jahr 2022 hatte Human Rights Watch aufgezeigt, dass es auch im Irak immer wieder zu Fällen von Entführungen, Hetzjagden, Folter und Morden gekommen ist, auch wenn Homosexualität bisher im Land offiziell legal war.
