Ugandas Homo-Hass-Gesetz Kanada hilft homosexuellen Flüchtlingen aus Uganda, Deutschland schweigt!

Immer noch sorgt das neue Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda weltweit für Entsetzen – das Land verabschiedete trotz heftigster internationaler Kritik eines der härtesten Gesetze gegen Schwule und Lesben. Homosexuellen drohen lange Haftstrafen bis hin zur Todesstrafe. Ebenso betroffen sind alle Menschen, die Homosexuellen helfen oder diese nicht bei den Behörden melden – von LGBTI*-Organisationen über Vermieter bis hin zur eigenen Familie. Jetzt steht der Vorwurf im Raum: Evangelistische Kirchen aus den USA finanzierten den gezielten juristischen Schlag gegen Homosexuelle in Uganda massiv mit.

„Wir hatten keine Chance“

Gegenüber n-tv erklärte Samuel Ganafa, der Gründer der Schwulenhilfe Spectrum in Kampala, dass sich in Uganda alle sicher seien, dass amerikanische evangelistische Kirchen den Hass fleißig mitfinanziert haben, sodass der Druck auf den ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni zu groß wurde – er soll keine andere Wahl mehr gehabt haben, als das Gesetz zu unterzeichnen und damit in Kraft treten zu lassen. „Der Druck war zu groß, die Kräfte der religiösen und Kultur-Organisationen einfach zu stark. Diese Kampagne war sehr gut finanziert. Wir hatten keine Chance“, so Ganafa.

Polizei sucht nach Daten über Homosexuelle

Inzwischen muss der Gründer der Schwulenberatung selbst um sein Leben fürchten, hilft er weiterhin homosexuellen Männern, drohen ihm 15 Jahre Haft. Zudem ist Ganafa selbst schwul und wurde vor Jahren bereits aufgrund von „unnatürlichem Geschlechtsverkehr“ verhaftet. Damals kam er noch auf Kaution frei, das wäre heute wahrscheinlich nicht mehr so.

Und so ist auch das Büro der Organisation inzwischen verwaist, alle Programme zur Unterstützung von Homosexuellen sind eingestellt. Die gesammelten Akten über einstmals schwule Kunden will er schnellstmöglich anderweitig sicher unterbringen – in den Händen der Polizei könnten die Daten verheerende Folgen haben. Seiner Vermieterin wurde von einem Spitzel erklärt, dass sie „Schwule im Haus“ habe – ihr bleibt nichts anderes übrig, als zeitnah den Fall bei den Behörden zu melden.

Homo-Hass wird zum Flächenbrand in Afrika

Immer wieder sei es in der Vergangenheit schon zu Angriffen auf ihn gekommen, gewalttätige Männer, die ihn im eigenen Haus niederschlugen und wüst beschimpften, so Ganafa. Er habe das alles überstanden, so der über 60-Jährige, doch jetzt sagt er: „Ich habe nie daran gedacht, Asyl zu beantragen. Aber jetzt bin ich so weit, dass ich sage: Wenn ich irgendwie nach Kenia, Tansania oder ein anderes Land flüchten kann, dann geh ich. Das ist alles zu viel.“ Das Problem dabei: Der Hass auf Homosexuelle breitet sich in Afrika gerade wie ein Flächenbrand aus, aktuell gibt es bereits Bestrebungen, auch in Kenia ein ähnlich restriktives Gesetz gegen Schwule und Lesben einzuführen.

In Uganda allerdings werde die Lage von Tag zu Tag schlimmer, die Gesellschaft sei durchdrungen von Denunzianten, Erpressern und Schlägern; jene, die nicht flüchten können, denken immer öfter an Selbstmord. Auch die möglichen Verstecke für Homosexuelle werden immer weniger, die, die es noch gibt, sind komplett überlaufen.

Drei Klagen gegen das „Kill the Gays“-Gesetz

Inzwischen wurden zwar auch drei Klagen gegen das sogenannte „Kill the Gays“-Gesetz eingereicht, doch die ugandische Generalstaatsanwalt wies alle Vorwürfe in puncto Verletzung der Menschenrechte zurück. Auch die mahnenden Rufe von Ärzten verhallen ungehört – seit dem Inkrafttreten des Gesetzes ist die Versorgung mit HIV-Medikamenten beinahe gänzlich zum Erliegen gekommen. HIV-Experten gehen von massiv steigenden Zahlen von Neu-Infektionen sowie einer erhöhten Todesrate unter Menschen mit HIV aus. Keiner will mehr die dringend benötigten Medikamente abholen, aus Angst, als schwul gebrandmarkt und verhaftet zu werden.

Pikant auch hier – die Patientenakten. Werden diese von der Polizei beschlagnahmt, wird schnell ersichtlich, welche Menschen mit HIV auch homosexuell sind. Unklar ist auch immer noch die rechtliche Frage, ob auch Ärzte tatsächlich dazu verpflichtet werden können, Homosexuelle zu melden.

Kanada hilft, Deutschland schweigt

Kanada hat homosexuellen und queeren Flüchtlingen aus Uganda inzwischen Asyl angeboten. Über vierzig Organisationen aus Deutschland versuchen mit der „Queeren Nothilfe Uganda“ auch die Ampel-Koalition von der Wichtigkeit eines solchen Vorhabens zu überzeugen, bisher ohne Erfolg. Zu mehr als einem „diplomatischen Protest“ über das Anti-Homosexuellen-Gesetz scheint die Bundesregierung und Außenministerin Annalena Baerbock bisher nicht bereit zu sein.

Gegenüber dem ugandischen Botschafter habe man den „Unmut der Bundesregierung“ zum Ausdruck gebracht. Dem Auswärtigen Amt wurde auch bereits eine Liste mit besonders gefährdeten Aktivisten aus Uganda übergeben, auch Samuel Ganafas Name befindet sich darauf. Bis jetzt gibt es keine Antwort seitens der Behörde. Ähnlich schweigsam zeigte sich die Ampel-Koalition über ein Jahr lang nach der Machtübernahme der Taliban 2021 in Afghanistan – auch hier droht bis heute Homosexuellen der Tod.