Spätestens seitdem England in diesem Monat sein Veto beim neuen geplanten Selbstbestimmungsgesetz in Schottland eingelegt und damit das Gesetzesvorhaben zunächst einmal gestoppt hat, ist die Diskussion rund um die Rechte von Trans-Menschen in ganz Großbritannien in vollem Gange. Nach zwei besonders prekären Fällen hat die schottische Strafvollzugsbehörde jetzt angekündigt, alle geplanten Verlegungen von inhaftierten und verurteilten Trans-Personen überprüfen zu wollen.
Welche Rechte haben Sexualstraftäter?
Diverse schottische Frauen-Organisationen wie aber auch LGB-Verbände und auch prominente Stimmen wie Harry-Potter-Autorin JK Rowling warnen bereits seit Monaten davor, dass sich männliche Strafgefangene mit Hilfe des geplanten neuen Selbstbestimmungsgesetz künftig sehr viel einfacher als Frauen definieren lassen können und dann in reine Frauengefängnisse verlegt werden müssten – das sei gerade bei Sexualstraftätern besonders heikel.
Kritiker des neuen Gesetzesvorhabens hatten deswegen im Vorfeld der finalen Abstimmung Ende 2022 bereits gefordert, wenigstens verurteilte Sexualstraftäter nicht das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung zu gewähren – die schottische Regierung unter der ersten Ministerin Nicola Sturgeon hatte diese Idee nicht mitgetragen.
Überprüfung aller Trans-Gefangenen eingeleitet
Nun wurden zwei Fälle bekannt, die gerade landesweit sowie auch in England für reichlich Gesprächsstoff sorgen. Dabei geht es um zwei Trans-Frauen, die noch als Männer mehrere Frauen vergewaltigt beziehungsweise ein 13-jähriges Mädchen gestalkt und belästigt haben und deswegen auch rechtskräftig verurteilt worden sind. Beide Personen absolvierten nach ihrer Inhaftierung eine Geschlechtsumwandlung und heißen nun Tiffany Scott und Isla Bryson. Nach massivem Widerstand aus der Gesellschaft hat die schottische Regierung jetzt daraufhin die Verlegung aller Trans-Gefangenen vorerst gestoppt.
Ein Sprecher der schottischen Strafvollzugsbehörde erklärte dazu: "Wir haben eine dringende Überprüfung aller Transgender-Fälle eingeleitet, die derzeit in unseren Einrichtungen behandelt werden. Unser wichtigstes Anliegen ist und bleibt die Gesundheit, die Sicherheit und das Wohlergehen aller von uns betreuten Menschen und unserer Mitarbeiter. Wir haben sehr robuste Risikobewertungsprozesse und eine Erfolgsbilanz, was die Sicherheit der Menschen unter oft schwierigen Umständen angeht. Wir haben daher die Verbringung aller Transgender-Personen bis zum Abschluss der Überprüfung ausgesetzt.“ Inzwischen bestätigte auch Premierministerin Sturgeon, dass derzeit keine Verlegung mehr stattfinden werde.
Kein falscher Eindruck über Trans-Frauen
Seitens der schottischen Strafbehörde wurde weiter erklärt, dass bei der jetzt anstehenden Überprüfung jegliche Vorgeschichten von Gewalt und Sexualdelikten gegen Frauen und das damit verbundene Risiko berücksichtigt werden müsse, nur so könne der am besten geeignete Ort für die Unterbringung eines Gefängnisinsassen bestimmt werden: "Bis die Überprüfung abgeschlossen ist, werden Trans-Personen mit einer Vorgeschichte von Gewalt gegen Frauen nur in der Männerabteilung untergebracht, wenn sie zum ersten Mal in unsere Obhut kommen“, so ein Behördensprecher weiter.
Der schottische Justizminister Keith Brown erklärte indes: "Ich verstehe, dass die Frage der Verurteilung von Trans-Frauen wegen Gewalt- und Sexualdelikten ein sehr emotionales Thema ist und dass die Besorgnis der Öffentlichkeit verständlich ist. Wie die Premierministerin betonte, dürfen wir nicht zulassen, dass der Eindruck entsteht, dass transsexuelle Frauen eine inhärente Gefahr für Frauen darstellen. Gewaltbereite Männer sind die Gefahr für Frauen.“
