Am Ende konnten sich die Parlamentarier in Uganda offensichtlich nicht mehr zurückhalten – hatten sie schon in den letzten Tagen eine drastische Verschärfung bereits bestehender Gesetze gegen Homosexuelle verabschiedet, haben sie dem Gesetzestext kurz vor Schluss nun noch eine „Kleinigkeit“ hinzugefügt: Homosexualität soll künftig nicht „nur“ mit hohen Gefängnisstrafen, sondern direkt auch mit dem Tod bestraft werden können. Stolz kann sich Uganda damit jetzt brüsten, eines der menschen- und schwulenfeindlichsten Gesetze weltweit eingeführt zu haben. Die Mehrheit der 45 Millionen Einwohner des Landes dürfte indes den neuen Gesetzen durchaus zustimmen, der Hass auf Homosexuelle hat sich in der Gesellschaft in den letzten Jahren massiv verstärkt.
Todesstrafe bei homosexuellen „Serientätern“
Konkret legen die neuen Gesetzestexte fest, dass „normale“ Homosexuelle mit Haftstrafen zwischen 10 Jahren und lebenslänglich rechnen können. Für den Straftatbestand der „schweren Homosexualität“ wird nun die Todesstrafe verhängt. Das trifft demzufolge auf homosexuelle Handlungen zu, die „ohne Zustimmung oder unter Zwang, an Kindern, Menschen mit geistigen und/oder körperlichen Behinderungen, oder im Zusammenhang mit Inzest begangen werden.“
Ferner wird auch mit Todesstrafe jeder Homosexuelle belangt, der als „Serientäter“ in Erscheinung tritt, sprich, der bereits mehr als einmal aufgrund von homosexuellen Handlungen belangt wurde. Schwuler Sex unter Jugendlichen oder jungen Erwachsenen wird ebenso mit dem Tode bestraft wie auch Männer, die trotz eines positiven HIV-Status´ sexuelle Kontakte zu anderen Männern haben. Eine Parlamentarierin forderte zudem auch direkt die Kastration aller schwulen Männer – der Vorschlag wurde bisher nicht aufgegriffen; beim derzeitigen Klima in Uganda ist es wohl aber gut möglich, dass bei einer kommenden Überarbeitung der Gesetze auch dieser Punkt wieder ins Spiel kommen könnte.
Hohe Haftstrafen für schwulenfreundliche Menschen
Ebenso mit hohen Haftstrafen können Menschen rechnen, die schwulen Männern helfen, sie tolerieren, ihnen Geld leihen, sie nicht (!) den Behörden melden, über Homosexualität informieren, ihnen medizinische Versorgung zukommen lassen, ihnen Rechtsbeistand anbieten oder ihnen auch nur eine Wohnung vermieten. Auch verurteilt werden können schwule Männer, wenn sie nur erklären, dass sie homosexuell sind. Für schwule sowie LGBTI*-Hilfsorganisationen bedeutet de facto ein direktes Arbeitsverbot im ganzen Land. Die Begründung seitens der Regierung ist stets gleich: Es ginge darum, die „religiösen und traditionellen Familienwerte der Ugander vor Handlungen zu schützen, die die sexuelle Promiskuität in diesem Land fördern könnten.“
Eines der extremsten Hass-Gesetze weltweit
Zahlreiche Bürgerrechtsgruppen und LGBTI*-Organisationen verurteilten die neusten Verschärfungen klar und eindeutig und bezeichneten die neuen Richtlinien als eines der extremsten Hass-Gesetze weltweit. Human Rights Watch erklärte: „Eines der extremsten Merkmale dieses neuen Gesetzes ist, dass es Menschen kriminalisiert, nur weil sie so sind, wie sie sind, und dass es die Rechte auf Privatsphäre, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die in Uganda bereits beeinträchtigt sind, weiter einschränkt!“ UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk bezeichnete das Gesetz direkt als eines der „schlimmsten seiner Art in der Welt“. Die Europäische Union erklärte diesbezüglich, man lehne die Todesstrafe „unter allen Umständen“ ab. Die USA erklärten, man erwäge mögliche wirtschaftliche Sanktionen. Hier würden die „universellen Menschenrechte“ bedroht und der Fortschritt im Kampf gegen HIV massiv beschädigt werden.
Flucht? Unmöglich für schwule Männer!
Sowohl LGBTI*-Verbände im Inland wie auch im Ausland rufen derweil alle homosexuellen wie aber auch queeren Menschen in Uganda auf, das Land nach Möglichkeit schnellstmöglich zu verlassen. Das dürfte indes für die meisten LGBTI*-Menschen vor Ort sehr schwierig bis unmöglich sein – sie werden bereits jetzt schlechter bezahlt, falls sie überhaupt eine regelmäßige Arbeit vermittelt bekommen. Das durchschnittliche monatliche Einkommen in Uganda liegt aber selbst dann bei gerade einmal 39 Euro.
Unterzeichnung des Präsidenten reine Formsache
Der jetzt finale Gesetzentwurf liegt derzeit zur Unterzeichnung auf dem Schreibtisch von Präsident Yoweri Museveni – der 78-Jährige, der bereits seit 1986 Präsident des Landes ist, hat seine Zustimmung bereits vorab mündlich kundgetan. Auch praktisch alle Abgeordneten im Parlament in der Hauptstadt Kampala hatten dem neuen Gesetz final zugestimmt – wohl auch deswegen, weil die Abstimmung wie sonst eher unüblich namentlich und öffentlich stattgefunden hatte. Parlamentspräsidentin Anita Annet Among hatte darauf bestanden, um festzuhalten, wer sich gegen das Gesetz und damit für Homosexuelle einsetzt – eine Tatsache, die mit dem neuen Gesetz bereits künftig strafbar wäre. Eine zumindest sehr eigenwillige Interpretation einer offiziell demokratisch freien Wahl.
