Es könnte die nächste Schlappe für Floridas Gouverneur Ron DeSantis werden – nachdem er im Kulturkampf mit dem Disney-Konzern immer wieder einknicken musste, scheint sich nun sogar der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten einzumischen. Einer der Richter hat durch die Zeilen bereits angedeutet, dass DeSantis´ Angriffe auf das Unternehmen verfassungswidrig seien.
Ein Kulturkampf gegen Homosexuelle
Floridas Gouverneur kämpft seit über einem Jahr mit allen Mitteln gegen den Entertainment-Giganten, weil dieser sich 2022 gegen das „Don´t Say Gay“-Gesetz ausgesprochen hatte, das letztendlich trotzdem genau vor einem Jahr in Kraft getreten ist. Zuletzt hatte DeSantis das Gesetz sogar noch einmal verschärft, sodass inzwischen LGBTI*-Themen an allen Schulen im US-Bundesstaat verboten sind. Im Frühjahr erließ der Hardliner dann auch noch weitere Richtlinien, die es jetzt Ärzten erlauben, Homosexuelle als Patienten abzulehnen, wenn deren Sexualität gegen das Moral- oder Glaubensverständnis der Mediziner steht.
Ein Schrecken ohne Ende
DeSantis wollte auch die Abschaffung von Disneys speziellem Steuerbezirk sowie die Schaffung eines fünfköpfigen Überwachungs-Gremiums für den Mäusekonzern erreichen. Disney überlistete den Gouverneur allerdings in letzter Minute, in dem der scheidende Vorstand die Verwaltungsrechte direkt an das Unternehmen vertraglich überschrieb. Ein neuer, von DeSantis eingesetzter Vorstand wäre also komplett machtlos. DeSantis seinerseits versuchte daraufhin mit neuen Gesetzen, den Vertrag selbst für ungültig erklären zu lassen – der Rachefeldzug geht also unbeirrt weiter.
Schallende Ohrfeige für DeSantis
Am Rande eines anderen Gesetzgebungsverfahrens machten die Richter des Supreme Court nun allerdings recht eindeutig mit Blick auf die Scharade in Florida klar, dass die US-Verfassung den Regierungen der Bundesstaaten die Aufhebung von Verträgen eindeutig untersagt. In der Stellungnahme wird klar erläutert, dass „kein Staat ein Gesetz erlassen darf, das die Verbindlichkeit von Verträgen beeinträchtigt.“ Eine schallende juristische Ohrfeige für DeSantis. Disney indes verklagt den Gouverneur nun wegen einer „gezielten Kampagne von Vergeltungsmaßnahmen der Regierung“ – ein Vorhaben, das durchaus Chancen auf einen Sieg haben dürfte.
