Im Rechtsstreit um ein umstrittenes Toilettengesetz hat die Regierung des US-Bundesstaates Idaho jetzt vor einem Bundesgericht erklärt, dass im Extremfall auch DNA-Tests zur Durchsetzung der Vorschriften herangezogen werden könnten. Die Aussage fiel während einer Anhörung zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes und löste neue Diskussionen über Datenschutz und Bürgerrechte aus.
Das Wichtigste im Überblick
- Idaho verteidigt vor Gericht ein umstrittenes Gesetz zur Nutzung öffentlicher Toiletten
- Ein Vertreter des Bundesstaates brachte DNA-Tests als mögliches Mittel zur Durchsetzung ins Spiel.
- Kritiker sehen darin erhebliche Eingriffe in Privatsphäre und Grundrechte.
- Trans* Aktivisten warnen vor den praktischen Folgen des Gesetzes.
- Bereits heute kommt es laut Kritikern zu Fehlverdächtigungen gegenüber trans* und nicht-binären Menschen.
- Ein Bundesgericht entscheidet demnächst über eine mögliche Aussetzung des Gesetzes.
DNA-Tests bei queeren Menschen?
Das Gesetz verpflichtet Menschen dazu, öffentliche Toiletten und Umkleideräume entsprechend dem Geschlecht zu nutzen, das bei ihnen bei der Geburt dokumentiert wurde. Während der Verhandlung verwiesen die Kläger darauf, dass zahlreiche trans* Personen über staatliche Ausweisdokumente verfügen, die ihre Geschlechtsidentität ausweisen. Bundesrichterin Amanda Brailsford stellte daraufhin die Frage, wie die Vorschrift in der Praxis überhaupt kontrolliert und durchgesetzt werden solle. Idahos Regierungsjurist Michael Zarian erklärte vor Gericht, die Umsetzung sei grundsätzlich möglich, „weil es DNA-Tests gibt“. Mit dieser Aussage rückte eine Maßnahme in den Mittelpunkt der Debatte, die normalerweise vor allem bei schweren Straftaten wie Tötungsdelikten oder Sexualverbrechen zum Einsatz kommt.
Offen blieb dabei, unter welchen Voraussetzungen Behörden eine genetische Untersuchung verlangen könnten und welche konkreten Verdachtsmomente dafür erforderlich wären. Zarian erklärte zudem, eine Zustimmung der betroffenen Person sei nicht zwingend Voraussetzung für eine solche Untersuchung. Gleichzeitig betonte er, dass er nicht davon ausgehe, dass Menschen unmittelbar vor Ort zu einem DNA-Test verpflichtet würden.
Folgen für Betroffene
Kell Olson, Anwalt der queeren Bürgerrechtsorganisation Lambda Legal und selbst ein trans* Mann, widersprach dieser Darstellung. Nach seiner Einschätzung wäre für einen solchen Eingriff in aller Regel zunächst eine richterliche Anordnung erforderlich. Olson verwies außerdem auf die Auswirkungen des Gesetzes im Alltag. Sein eigener staatlicher Ausweis weise ihn als männlich aus.
„Wenn ich einfach mit meiner Familie in ein Restaurant gehe und mir vor dem Abendessen die Hände waschen möchte, spielt dieses Gesetz plötzlich eine Rolle. Dann muss ich anhalten und entscheiden: Gehe ich – falls dieses Gesetz gilt – in die Toilette, die nun für mich verboten wäre, also die Herrentoilette? Oder gehe ich auf die Damentoilette und setze mich all den Risiken aus, die damit verbunden sind – sei es ein tätlicher Angriff, Belästigung oder dass jemand die Polizei ruft, weil es dann so aussieht, als würde ich gegen das Gesetz verstoßen?“
Kritiker sehen praktische Probleme
Weitere queere Menschenrechtsorganisationen weisen seit Jahren darauf hin, dass Toilettengesetze dieser Art nur schwer kontrollierbar seien. Ihrer Ansicht nach fördern solche Regelungen Situationen, in denen Menschen aufgrund ihres Aussehens beurteilt oder infrage gestellt werden. Kritiker betonen, dass davon nicht nur trans* Personen betroffen sein könnten. Auch anderweitig könnten Menschen immer wieder irrtümlich verdächtigt werden, sich in der „falschen“ Toilette aufzuhalten.
Als Beispiel wird ein Vorfall aus Arizona angeführt. Dort berichtete 2025 eine schwarze lesbische Frau, dass Polizeibeamte sie in einer Walmart-Toilette kontrolliert hätten, nachdem jemand fälschlicherweise angenommen hatte, sie sei trans*. Bundesweit Aufmerksamkeit erregte zudem ein Vorfall im US-Kapitol. Die republikanischen Kongressabgeordneten Nancy Mace und Lauren Boebert stellten dort eine Frau in einer Toilette zur Rede, weil sie diese irrtümlich für die trans* Kongressabgeordnete Sarah McBride hielten.
Umsetzung wirft weitere Fragen auf
Zusätzliche Zweifel bestehen hinsichtlich der praktischen Durchführbarkeit möglicher DNA-Tests. Solche Untersuchungen können nicht unmittelbar vor Ort vorgenommen werden. Selbst bei schweren Straftaten benötigen forensische Labore häufig Wochen oder Monate, um Proben auszuwerten. Dafür müssen genetische Spuren zunächst gesichert, anschließend verarbeitet und schließlich analysiert werden.
Richterin Amanda Brailsford, die von Joe Biden für das Bundesrichteramt nominiert wurde, wird voraussichtlich in naher Zukunft darüber entscheiden, ob das Gesetz bis zum Abschluss des Verfahrens vorläufig außer Kraft gesetzt wird. Bis dahin bleibt offen, ob die Regelung tatsächlich in Kraft treten kann oder zunächst durch eine einstweilige Verfügung gestoppt wird
