Radikale Gesetze in Idaho Haftstrafen für Toilettennutzung, Geldstrafen für Lehrer

Die Gesetzgeber in Idaho haben in dieser Woche einen neuen Gesetzentwurf verabschiedet, der Lehrer, medizinisches Fachpersonal und andere Berufsgruppen dazu verpflichtet, Eltern innerhalb von 72 Stunden zu informieren, wenn ein Minderjähriger eine trans* Identität äußert oder Änderungen wie einen anderen Namen, Pronomen oder den Zugang zu geschlechtsspezifischen Räumen verlangt.

Kein „Schlupfloch“ für trans* Schüler 

Das Vorhaben wird vom Staats-Senator Ben Toews unterstützt, final unterzeichnet wurde das Gesetz vom republikanischen Gouverneur Brad Little. Die Nichtweitergabe der Informationen gilt demnach nun als „Beihilfe zur sozialen Transition“ eines Kindes. Dadurch können sowohl Einzelpersonen als auch Institutionen mit Klagen und Geldstrafen von bis zu 100.000 US-Dollar konfrontiert werden. Towes bezeichnete die neuen Vorordnungen als „Gesetz über elterliche Rechte bei geheimen pädiatrischen Transitionen“ und erklärte, dass damit ein „Schlupfloch“ in den trans* Gesetzen des Bundesstaates geschlossen werde. Soziale Transitionen würden gezielt adressiert, was er als „den Prozess, auf dem verletzliche Kinder in die Pipeline geführt werden“ beschrieb.

Haftstrafen für Toilettennutzung 

Ebenso unterzeichnet hat Little ein zweites Gesetz, das künftig Haftstrafen für all jene trans* Menschen vorsieht, die „wissentlich und vorsätzlich“ eine öffentliche Toilette benutzen, die nicht ihrem „biologischen Geschlecht“ entspricht. Bei einem ersten Vergehen ist eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr vorgesehen, „Wiederholungstäter“ können bis zu fünf Jahre ins Gefängnis kommen. Idaho reiht sich damit in die Liste jener US-Bundesstaaten ein, die sogenannte „Bathroom Bills“ bereits erlassen haben – in rund der Hälfte aller Bundesstaaten ist dies inzwischen Gesetz. Allerdings drohten bisher üblicherweise nur Geldstrafen mit Ausnahme von Florida, das bis zu 60 Tage Haft im Gesetzestext vorgesehen hat. 

Mit fünf Jahren Gefängnis ist Idaho nun trauriger Spitzenreiter. Polizeidienststellen gaben überdies zu bedenken, dass es mitunter schwierig sein könnte, das „biologische Geschlecht“ eines „Tatverdächtigen“ festzustellen. Die zwei Gesetze sind Teil einer Reihe von Maßnahmen in Idaho, die sich gegen LGBTIQ+-Personen richten, dazu gehören auch Einschränkungen beim öffentlichen Zeigen von Pride-Flaggen.

Schock in der Community

Queere Verbände verurteilen die neuen Gesetze in Idaho scharf und warnen, dass das Gesetz zur Offenlegung von trans* Kindern die Zusammenarbeit zwischen Schulen, medizinischem Personal und LGBTIQ+-Jugendlichen erheblich verändern wird und weitreichende rechtliche sowie persönliche Konsequenzen für die Beteiligten hat. Delphine Luneau, Sprecherin der Human Rights Campaign, betonte dann zum neuen Toiletten-Gesetz: „Jemanden allein dafür ins Gefängnis zu schicken, dass er oder sie eine Toilette benutzt, ist nichts anderes als pure, ungefilterte Grausamkeit. Das ist ein offenkundiger und gewissenloser Angriff auf die eigene Bevölkerung, der das Leben unschuldiger Menschen zu ruinieren droht, ohne irgendetwas zur Lösung der tatsächlichen Probleme von Familien in Idaho beizutragen.“ In beiden Fällen gehen queere Aktivisten auch davon aus, dass die Diskriminierung und Anfeindungen gegenüber trans* Personen zunehmen werden.