Kritik an Bayerns Regierung Grüne wollen Druck für Aktionsplan deutlich erhöhen

Trotz des Versprechens von Ministerpräsident Markus Söder vor rund drei Jahren, einen Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit in Bayern auf den Weg zu bringen, bleibt dieser bis heute aus. Entwickelt wurde bereits ein Arbeitspapier, nach dem letzten Stand soll in diesem Jahr der Aktionsplan tatsächlich verabschiedet werden. Allerdings: Der genaue Zeitpunkt, Inhalte, die Finanzierung sowie anderweitige Strukturen sind nach wie vor unklar. Zudem äußerten erste queere Vereine in Bayern Bedenken, dass Bereiche wie Bildung, Gewaltprävention und der Ausbau von Strukturen nicht angemessen berücksichtigt werden. Die bayerischen Grünen übten deswegen jetzt scharfe Kritik und haben eine neuen Antrag eingebracht, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen.

Aktionsplan soll 2026 kommen

Das Ziel ist klar: Die lange angekündigte Maßnahme soll endlich umgesetzt werden. In dem Antrag fordern die Grünen, den vorgesehenen Aktionsplan „Queer für Bayern“ umgehend vorzulegen. Die queere Community in Bayern warte schon lange auf konkrete Schritte, so die Partei. „Die Staatsregierung darf die queeren Menschen nicht länger vertrösten. 2026 hat begonnen, und noch immer gibt es keinen Aktionsplan. An einer Umsetzung ist noch lange nicht zu denken. Wir akzeptieren kein weiteres Jahr ohne diesen Plan“, so Florian Siekmann, queerpolitischer Sprecher der Grünen im bayerischen Landtag. 

Stillstand in der Planung?

Der queere Aktionsplan war ein zentrales Thema im bayerischen Landtagswahlkampf 2023, Ministerpräsident Söder versprach persönlich, diesen umsetzen zu wollen. Nach dem Wahlsieg der CSU geriet das Thema dann wieder in den Hintergrund. Zwar hatte das Sozialministerium bereits vor der Wahl einen Runden Tisch ins Leben gerufen, an dem auch queere Verbände beteiligt waren, doch seit dem letzten Treffen im Juni 2025 sei keine nennenswerte Entwicklung mehr zu verzeichnen, kritisieren die Grünen. Das Ministerium verweise lediglich auf laufende Abstimmungen innerhalb der Staatsregierung.

„Queere Menschen haben keine Zeit mehr zu verlieren“, betonte Siekmann weiter. „Die Söder-Regierung lässt rund eine Million queere Menschen in Bayern weiterhin im Stich. Söder beweist erneut, dass er Wahlkampfversprechen zwar lautstark abgibt, sie aber nicht einhält.“

Aktionsplan dringend nötig 

Bei den bayerischen CSDs der letzten drei Jahre wurden die Forderung nach einem Aktionsplan immer wieder lautstark in den Mittelpunkt gerückt. Währenddessen haben in Bayern die Fälle von Hasskriminalität deutlich zugenommen, die meisten Opfer sind dabei homosexuelle Männer. Conrad Breyer vom CSD München hatte dazu bereits 2024 erklärt: „Das gesellschaftspolitische Klima wird rauer. Debatten werden mit viel Empörung geführt, schlagen oft in verbale Gewalt und mitunter in körperliche Angriffe um“. 

Auch Markus Apel, Sprecher vom LSVD Bayern, betonte, dass ein queerer Aktionsplan „nötiger denn je“ sei. Der Freistaat müsse endlich seiner Pflicht nachkommen, die Community vor Diskriminierung und Gewalt zu schützen. „Mit Lippenbekenntnissen, planlosen Beteiligungsverfahren und queerfeindlicher Stimmungsmache droht die Gefahr, dass der finale Aktionsplan ein Papiertiger wird, der weder ausreichend finanziert, noch gesamtgesellschaftlich wirksam ist“, so Apel. Im Gegensatz zu Bayern haben alle anderen 15 Bundesländer bereits einen Aktionsplan zur Förderung der queeren Community umgesetzt oder befinden sich in der konkreten Umsetzung.