Streit nach Statement Rücktrittsforderungen gegen Berlins Queerbeauftragten

Nach Äußerungen des Berliner Queerbeauftragten Alfonso Pantisano zum islamistischen Anschlag beim Christopher Street Day (CSD) fordert der Berliner Landesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) Konsequenzen. Die Berliner Landesregierung solle über die „Abberufung“ des SPD-Politikers nachdenken, erklärte die LSU in sozialen Netzwerken.

Das Wichtigste im Überblick

• Berliner LSU fordert die Abberufung des Queerbeauftragten Alfonso Pantisano.
• Auslöser sind Aussagen Pantisanos nach dem Berliner CSD-Anschlag.
• Die LSU wirft ihm vor, Islamisten und Konservative gleichzusetzen.
• Pantisanos Interviewaussagen sorgen parteiübergreifend für Kritik.
• Der SPD-Politiker verweist auf frühere Statements zur Gefahr des Islamismus.

Konservative Islamisten?

Hintergrund ist ein Interview Pantisanos nach dem Anschlag vom Samstag, bei dem ein islamistischer Attentäter eine Frau tötete und 29 weitere Menschen verletzte. Darin hatte der Queerbeauftragte erklärt, er zähle auch religiöse Gruppen zu den „konservativen Kräften“ und fügte hinzu: „Und die Islamisten gehören da dazu.“ Die LSU reagierte mit scharfer Kritik. Pantisano und sein Bruder Luigi, seit kurzem Co-Bundesvorsitzender der Linkspartei, „wollen oder, schlimmer noch, können offenbar nicht zwischen Extremisten, Islamisten und bürgerlichen Konservativen unterscheiden“. Weiter erklärte der Verband: „Wenn berechtigte Sorgen vor queerfeindlicher Gewalt durch Islamisten pauschal als 'rechts' abgekanzelt werden oder konservative Werte mit Extremismus gleichgesetzt werden, zeigt das vor allem eines: Keine Ahnung und ideologische Scheuklappen helfen beim Schutz von LSBTIQ+ nicht weiter.“

Islamismus müsse als „eine tödliche Bedrohung für unsere Freiheit und Sicherheit“ benannt werden. Zugleich müsse Extremismus aus allen politischen und religiösen Richtungen bekämpft werden. „Konservative stehen auf dem Boden des Grundgesetzes und setzen sich für Rechtsstaat und individuelle Freiheit ein“, erklärte die LSU weiter. „Wer den Blick auf reale Gefahren für die queere Community verstellt, schadet den Menschen, die er eigentlich schützen sollte – insbesondere als Ansprechperson für Queeres Berlin oder Vorsitzender einer im Bundestag vertretenen Partei. Wir lassen uns den Unterschied nicht ausreden und lassen uns auch nicht diffamieren!“

Kritik und Reaktionen

Die Debatte entzündete sich an einem Interview im rbb24-Spezial vom Sonntag. Dort wurde Pantisano gefragt, ob er an einer Aussage von vor dem CSD Anschlag festhalte, wonach queere Menschen derzeit „von Rechts, vor allem von konservativen Kräften, von Rechtsextremen, von Neonazis“ politisch angegriffen würden. Pantisano antwortete: „Ja, weil unter konservativen Kräften ich auch alle religiösen Gruppen mit dazu zähle, die alle ein Problem mit uns haben. Und die Islamisten gehören da dazu. Wir haben ein Problem mit einigen Menschen im Islam, die all das, was wir leben, verteufeln, das haben wir an ganz vielen anderen Religionen leider auch.“ Man müsse sich davor schützen und schauen, „wie wir in Freiheit weiter leben können“. 

Der entsprechende Ausschnitt verbreitete sich anschließend in sozialen Netzwerken und löste parteiübergreifend Kritik aus. „Warum gibt es keine Rücktrittsforderungen?“, fragte Bild-Journalist Paul Ronzheimer. „Warum schmeißt ihn Kai Wegner nicht einfach raus?“, schrieb Welt-Journalist Ulf Poschardt. FDP-Politikerin Linda Teuteberg bezeichnete die Aussagen als „unsäglich und gefährlich“. Auch in einer Kolumne der B.Z. wurde Pantisanos Rücktritt gefordert. Es ist nicht das erste Mal, dass dem Berliner Queerbeauftragten vorgeworfen wird, Islamismus zu verharmlosen – ähnliche Vorfälle gab es bereits 2023 und 2024. Pantisano erklärte online in den sozialen Medien nach der massiven Kritik an seiner Person, er habe in den vergangenen Jahren „immer wieder deutlich gesagt“, dass es ein „massives Problem mit dem radikalen Islamismus“ gebe. Zugleich sprach er von „Problemen mit anderen religiösen Auslegungen“ und „Extremismus“. Die Würde queerer Menschen werde täglich angegriffen.