Strafanzeige gegen Reichelt Queer-Beauftragter Pantisano sieht Straftatbestand der Volksverhetzung gegeben!

Es ist die erste offizielle Amtshandlung des neuen Berliner Queer-Beauftragten Alfonso Pantisano – er stellte jetzt nach eigener Aussage beim Landeskriminalamt Strafanzeige gegen mehrere Person, darunter Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt. Laut Pantisano gehe es dabei um den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Kritik am Hissen der Regenbogenflagge

Pantisano kritisiert Reichelt, den Chef des Rome Medien Verlags, wegen einem Tweet auf Twitter. Darin hatte Reichelt das Hissen der Regenbogenflagge vor dem Berliner Polizeipräsidium abgelehnt und geschrieben: „Jeder vernünftige Mensch in diesem Land würde sich wünschen, dass vor der Polizei und vor den düstersten Fassaden unserer Geschichte nie wieder die Flaggen einer politischen Bewegung gehisst würden. Jede totalitäre Ideologie hat schon immer die ´Solidarität´ beschworen.“ Pantisano sieht mit dieser Aussage den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Anzeige gegen Online-Dokumentation

Des Weiteren will Pantisano gegen zwei Medienunternehmen vorgehen, die mit Reichelt verbunden sind, sowie gegen die ehemalige Bild-Kolumnistin, Autorin und Journalistin Judith Sevinç Basad. Streitpunkt hierbei ist eine Dokumentation mit dem Titel „Trans ist Trend: Wie eine Ideologie unser Land verändert“, die online seit einigen Tagen verfügbar ist.

In der Dokumentation kommen unter anderem Trans-Menschen, De-Transitionierer, Eltern von betroffenen Jugendlichen sowie ein Anwalt und psychologische Fachkräfte zu Wort, die Kritik zu den letzten Entwicklungen rund um das Selbstbestimmungsgesetz äußern. Zudem wird detailliert auf mögliche Operationen bei der Transition eingegangen. Pantisano kritisiert, dass hierbei „unzählige volksverhetzende Falsch- und Desinformationen gegen die queere Community, vor allem gegen trans* Männer und trans* Frauen, verbreitet“ werden.

Pantisano will Vorfälle ahnden lassen

Der neue Berliner Queer-Beauftragte begründet sein Vorgehen so: „Wenn wir uns gegen Hass und Gewalt gegen queere Menschen aussprechen, dann ist es unsere Aufgabe, solche Vorfälle zu ahnden.“ In der Community selbst ist Pantisano durchaus auch umstritten, er selbst beispielsweise bezeichnete Autorinnen des Magazins Emma als „Hündinnen“ – später räumte er ein, dass dies ein Fehler war.

Die betroffene Journalistin Judith Sevinç Basad erklärte zur Strafanzeige: „Wer die Gefahren des Trans-Aktivismus kritisiert und nicht will, dass sich Behörden mit politischen Bewegungen gemein machen, wird wegen Volksverhetzung angezeigt – von dem Berliner ´Queerbeauftragten´, der Frauen als ´Terf´ und `Hündinnen´ beschimpft. Wir leben in einer Dystopie.“