Schottland vs. England Durfte die britische Regierung das Selbstbestimmungsgesetz stoppen? Die Anhörungen vor Gericht haben begonnen!
Schottland macht ernst – in dieser Woche startete die Anfechtungsklage der schottischen Regierung gegen das Veto der britischen Regierung gegen das geplante Selbstbestimmungsgesetz. Bereits im Frühjahr dieses Jahres hatte der neue Premierminister Schottlands, Humza Yousaf, erklärt, dass er gerichtlich gegen das Veto vorgehen wolle. Großbritannien hatte das Gesetz gestoppt, weil das Vorhaben zum einen gegen das britische Gleichstellungsgesetz verstoße und zum anderen Frauen sowie Mädchen in Schutzräumen einer Gefahr aussetzen würde.
Anhörungen haben begonnen
Die ersten Anhörungen begannen bereits gestern, heute und morgen werden nun vor dem Court of Session in Edinburgh unter der Leitung der Richterin Lady Haldane die jeweiligen Argumente der beiden Regierungen vorgetragen. Haldane sorgte bereits im vergangenen Jahr für Aufsehen, als sie urteilte, dass der Begriff „Geschlecht“ in der Gesetzgebung nicht nur auf das biologische Geschlecht beschränkt sei. Genau dies will derweil der britische Premierminister Rishi Sunak in der britischen Gesetzgebung festlegen lassen. Wie das Gericht im aktuellen Fall final entscheiden wird, ist indes völlig offen.
Langer Kampf ums Selbstbestimmungsgesetz
Im Dezember letzten Jahres hatte das schottische Parlament mit 86 zu 39 Stimmen das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Dieses sieht vor, dass Menschen ohne eine medizinische Diagnose einer Geschlechtsdysphorie und ohne verpflichtende psychologische Betreuung ab dem 16. Lebensjahr ihr Geschlecht ändern lassen können.
Mitte Januar 2023 legte das britische Schottlandministerium daraufhin ihr Veto ein und wandte damit erstmals den Artikel 35 des Schottland-Autonomiegesetzes an, wonach schottische Beschlüsse ungültig sind, die die Anwendung britischer Gesetze behindern. Schottlands damalige Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon trat daraufhin kurze Zeit später zurück. Sie hatte das Gesetzesvorhaben trotz massiven Protests von Frauenorganisatoren und Teilen der eigenen Partei SNP durchgesetzt. Auch eine Mehrheit der Schotten selbst lehnt das Gesetzesvorhaben ab.
