Rita Süssmuth, eine der einflussreichsten Politikerinnen der Nachkriegszeit, ist tot – sie starb im Alter von 88 Jahren. Die CDU-Politikerin meldete sich noch während der Corona-Pandemie öffentlich zu Wort und warnte vor sozialen Verwerfungen. Die LGBTIQ+-Community hat Süssmuth viel zu verdanken, schon sehr früh stand sie ein für die Rechte von Homosexuellen und für Menschen mit HIV. Stets mahnte sie auch eine verständlichere Kommunikation staatlicher Maßnahmen an. Politik müsse alle erreichen, betonte sie.
Vorkämpferin in HIV-Zeiten
Süssmuth verfügte über große Erfahrung in Gesundheitsfragen. In den 1980er Jahren war sie Bundesministerin für Gesundheit, später zehn Jahre lang Präsidentin des Deutschen Bundestages. Bereits damals hatte sie sich mit einer globalen Gesundheitskrise auseinanderzusetzen: der Ausbreitung von HIV. Zwar seien HIV und Covid medizinisch kaum vergleichbar, doch die gesellschaftliche Situation ähnele sich, erinnerte sie sich rückblickend. „Vergleichbar ist vor allem die Situation, in der wir stecken. Zu Anfang wussten wir sehr wenig über die Übertragungswege, die Sterblichkeitsrate oder wer am Ende betroffen sein würde. Die Diskussionen unter den Fachleuten waren ähnlich heftig wie heute. Und alle tasteten sich an die Wirklichkeit heran“, sagte Süssmuth damals dem Tagesspiegel.
Breite Würdigung aus der Politik
Mit dem Tod Süssmuths verliert Deutschland eine Politikerin, die zentrale Entwicklungen der Bundesrepublik mitgeprägt hat. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würdigte sie als „große Politikerin“ und als „Leitstern für unser demokratisches Gemeinwesen“. Sie habe sich „lebenslang für Deutschland engagiert“, erklärte Merz. Auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hob Süssmuths Rolle hervor. Sie sprach von einer „politischen Ausnahmeerscheinung“ und verwies auf deren Durchsetzungsvermögen und Tatkraft. Anerkennung genoss Süssmuth über Parteigrenzen hinweg.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erklärte: „Wir verlieren mit Rita Süssmuth eine überzeugte, mutige und charismatische Vorkämpferin für Gleichberechtigung und sozialen Zusammenhalt (…) Im Umgang mit dem damals neuen Thema HIV/AIDS setzte sie als zuständige Bundesministerin auf Aufklärung statt Stigmatisierung und damit auf Menschlichkeit sowie wissenschaftliche Evidenz. Ihre Verdienste werden unvergessen bleiben.“
Und Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) ergänzte: „Sie hat frauen- und gleichstellungspolitische Themen ganz oben auf die Agenda gesetzt, wo sie auch heute noch hingehören. Bis zuletzt kommentierte sie politisches Zeitgeschehen und ergriff Position in aktuellen Debatten, sie war in bester Weise streitbar und gleichzeitig Brückenbauerin. Ihre Stimme wird fehlen!“
Früher Aufstieg und klare Haltung
Rita Süssmuth wurde 1937 in Wuppertal geboren. Sie studierte unter anderem Romanistik, Geschichte, Erziehungswissenschaften, Soziologie und Psychologie. Erst 1981 trat sie in die CDU ein, vier Jahre später wurde sie Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit, ab 1986 zusätzlich für Frauen. Sie war die erste Frauenministerin auf Bundesebene.
In dieser Funktion geriet sie früh in Konflikt mit konservativen Kräften der Union. Besonders in der AIDS-Politik setzte sie andere Akzente. Während Teile der CDU/CSU auf repressive Maßnahmen drängten, plädierte Süssmuth für Aufklärung, Prävention und medizinische Versorgung. 1987 initiierte sie die Deutsche AIDS-Stiftung. In der Drogenpolitik sprach sie sich für Nachsicht gegenüber Abhängigen und konsequentes Vorgehen gegen Dealer aus.
Frauenrechte und gesellschaftlicher Wandel
Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Arbeit war die rechtliche Gleichstellung von Frauen. Süssmuth unterstützte eine moderate Regelung zum Schwangerschaftsabbruch und spielte eine zentrale Rolle bei der Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe. Den langjährigen politischen Widerstand beschrieb sie 2017 im ARD-Fernsehen so: „Erstens war die Familie so heilig, dass man behauptete, da gibt es das nicht. Zweitens behauptete man, im Schlafzimmer haben die Staatsanwälte nichts verloren. Was war das für ein Umgang mit Menschenwürde und Menschenrechten?“
Als Bundestagspräsidentin begleitete sie den Umzug des Parlaments von Bonn nach Berlin und setzte sich für die deutsch-polnische Verständigung ein. Auch nach dem Regierungswechsel 1998 blieb sie politisch aktiv. Auf Einladung der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder übernahm sie den Vorsitz der Zuwanderungskommission – sehr zum Unmut ihrer eigenen Partei. Rückblickend zog sie ein klares Fazit zu ihrer Karriere: „Ich habe Ablehnung in meiner Partei erfahren, ich habe viel Fremdheit empfunden, aber auch Unterstützung erlebt. Trotzdem: Ich habe es nicht bereut, in die Politik gegangen zu sein. Wir können etwas verändern – nicht die Welt, aber die Köpfe und das Handeln.“
