Der rechtskonservative US-Think-Tank Heritage Foundation fordert nun die Einstufung von queeren Menschen als Terroristen, insbesondere von trans* Menschen. Jene Personen sollten nach Einschätzung der mächtigen Organisation überwacht und als Feinde des Staates eingestuft werden. Eine sehr ähnliche Gesetzgebung gibt es seit letztem Jahr bereits in Russland, hier wurde die LGBTIQ+-Bewegung insgesamt als terroristisch eingestuft.
FBI-Einstufung als Extremisten?
Die Heritage Foundation gilt auch als Architekt der berüchtigten Agenda „Projekt 2025“, die schrittweise unter Führung von US-Präsident Donald Trump einen Umbau der USA vorsieht. Nun erklärte der Verbund, dass die Gewalt von trans* Menschen und ihren Verbündeten gegen die Bevölkerung zunehme – das FBI müsse daher die trans* Community auf die Liste der gewalttätigen extremistischen Gruppen im Inland aufnehmen. Inzwischen gibt es bereits auch ein eigenes Akronym dafür: TIVE für „Trans-Ideologie-inspirierter gewalttätiger Extremismus“.
In einer Pressemitteilung erklärte die Heritage Foundation konkret: „TIVE basiert auf der Überzeugung, dass Gewalt gegen diejenigen gerechtfertigt ist, die radikale Ansichten der Transgender-Ideologie nicht teilen. Dies hat zu einer zunehmenden Tendenz zu TIVE-Terroranschlägen im ganzen Land geführt.“ Die Forderung ans FBI kommt zu einem aufgeheizten Zeitpunkt in den USA, nachdem gestern hunderttausende Amerikaner um den konservativen Aktivisten Charlie Kirk getrauert haben, der immer wieder trans* Menschen kritisiert hatte. Der mutmaßliche Schütze Tyler Robinson soll laut der Staatsanwaltschaft Utah in einer romantischen Beziehung zu einer trans* Person gelebt haben – diese zeigte sich bei den Ermittlungen allerdings sehr kooperativ.
Massive Kritik von queeren Vereinen
Kritik an dem Vorstoß des Think-Tanks kommt von mehreren queeren Vereinen in den USA, allen voran von GLAAD. Auch Experten für allgemeine Menschenrechte und trans* Rechte meldeten sich inzwischen zu Wort wie die Harvard-Rechtsdozentin Alejandra Caraballo: „Die Heritage Foundation hat einen völlig irrsinnigen Politikvorschlag veröffentlicht, alle Transgender-Personen als inländische Terroristen zu bezeichnen. Dabei werden komplett erfundene Fälle von Terrorismus und erfundene Statistiken herangezogen, aber Fakten spielen für sie keine Rolle. Sie wollen uns alle auslöschen.“ Caraballo betonte dabei weiter, dass es zwar Schießereien mit trans* Attentätern gegeben habe, doch diese Anzahl sehr gering sei – viel öfter würden trans* und queere Menschen zu Opfern von Gewalttaten werden.
Und Cathy Renna, Kommunikationsdirektorin der National LGBTQ Task Force, erklärte außerdem: „Unter dem Strich ist dies ein weiteres Beispiel für die eskalierenden Angriffe auf Transgender-Personen. Es ist ein weiterer Fall, in dem Lügen und Fehlinformationen genutzt werden, um die Handlungen zu rechtfertigen. Ich denke, dass dieses Ausmaß an gezielter Verfolgung, Überwachung und Sündenbock-Politik unser Sicherheitsgefühl in diesem Land weiter untergräbt. Das ist äußerst besorgniserregend und etwas, mit dem wir uns alle auseinandersetzen müssen, indem wir unsere Stimme erheben, wenn das Ziel darin besteht, uns zum Schweigen zu bringen. Letztendlich müssen diejenigen von uns, die dazu in der Lage sind, so oft und so laut wie möglich ihre Stimme erheben.“
In diesem Zusammenhang warnte heute auch der demokratische Minderheitsführer im Senat, Charles Schumer, gegenüber CNN, dass die USA auf dem Weg in eine Diktatur seien, Trump habe das Justizministerium inzwischen zu einem Instrument umgebaut, das die Feinde des Präsidenten verfolge – unabhängig davon, ob sie schuldig seien oder nicht.
Die Heritage Foundation machte zuletzt im Rahmen des Projekts 2025 Schlagzeilen, darin sollen die USA in einen konservativen Rechtsstaat umgebaut werden, wobei zahlreiche Anti-LGBTIQ+-Gesetze eine zentrale Rolle spielen. Trump selbst hatte sich allerdings mehrfach von den Plänen distanziert.
