Proteste zur Amtseinführung Menschenrechts- und queere Verbände rufen zu Demonstrationen auf
Kurz vor seiner Amtseinführung zur Mittagsstunde in den USA (ab 18 Uhr in Deutschland) soll es zu mehreren Großdemonstrationen gegen Donald Trump kommen, darunter sind auch mehrere nationale LGBTI*-Verbände sowie Menschenrechtsorganisationen und Klimaschutz-Aktivisten.
Zehntausende Demonstranten erwartet
Erwartet werden rund 25.000 Demonstranten allein in Washington D.C. sowie weitere Zehntausende in anderen US-Großstädten. Die Amtseinführung selbst wird heute nicht wie sonst üblich vor dem Kapitol stattfinden, sondern aufgrund der eisigen Temperaturen in der Rotunde des Kongressgebäudes.
Die Organisatoren der heutigen People's Marches in den USA wollen laut Eigenerklärung ein klares Zeichen gegen die Politik des Republikaners setzen. Trump selbst hat indes gestern seinen Fans einen „historischen Tag“ versprochen: „Sie werden viel Spaß beim Fernsehen haben!“ Er wolle Stunden nach seiner Amtseinführung hunderte neue Gesetzesvorhaben unterschreiben, zwei Schwerpunkte dabei sind die illegale Einwanderung und Transgender-Rechte. „Jede radikale, törichte Durchführungsverordnung der Biden-Administration wird innerhalb von Stunden nach meiner Vereidigung aufgehoben werden“, versprach der künftige 47. US-Präsident.
Migranten und trans* Menschen
Zur Migrationsproblematik im Land sagte Trump gestern Abend: „Wenn morgen die Sonne untergeht, wird die Invasion unseres Landes zum Stillstand gekommen sein. Die Maßnahmen zur Grenzsicherung, die ich morgen in meiner Antrittsrede erläutern werde, werden die aggressivsten und umfassendsten Bemühungen zur Wiederherstellung unserer Grenzen sein, die die Welt je gesehen hat.“ Queere Verbände befürchten, dass damit auch Schutzmaßnahmen für LGBTI*-Flüchtlinge in Gefahr sein könnten.
Bezüglich trans* Menschen erklärte der 78-Jährige weiter: „Wir werden die kritische ´Rassen-Theorie´ und den Transgender-Irrsinn aus den Schulen verbannen. Das wird morgen geschehen. Wir werden Männer aus dem Frauensport heraushalten.“ Nach derzeitigem Stand will Trump außerdem unter anderem die biologische Zweigeschlechtlichkeit gesetzlich verankern, alle Projekte im Bereich der Gender-Theorie streichen und per Durchführungsverordnung zudem festlegen, dass alle staatlichen Ausweispapiere wie Pässe und Personalakten die „biologische Realität“ und nicht die „selbst eingeschätzte Geschlechtsidentität“ widerspiegeln werden.
LGBTI*-feindliche Ehrengäste
Als Ehrengäste werden heute einige LGBTI*-feindliche Politiker vor Ort sein, allen voran Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sowie die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni oder auch der argentinische Präsident Javier Milei sowie Chinas Vizepräsident Han Zheng.
Neben dem scheidenden Amtsinhaber Joe Biden und den drei ehemaligen Präsidenten Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton werden unter den Prominenten auch X-Eigentümer Elon Musk, Amazon-Gründer Jeff Bezos, Meta-Chef Mark Zuckerberg sowie Tiktok-Chef Shou Chew sein. Aus Deutschland zugesagt haben der Co-Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, und die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch sowie der britische Rechtspopulist Nigel Farage.
