Neuer "Propaganda"-Paragraph Türkei bereitet offensichtlich Gesetz gegen LGBTIQ+ vor

Die türkische Regierung bereitet offenbar die Verabschiedung eines umfassenden Anti-LGBTIQ+-Gesetzespakets vor, das queere Menschen kriminalisieren und massiv in deren Grundrechte eingreifen würde. Laut Berichten regierungsnaher Medien sollen neue Strafvorschriften gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Öffentlichkeitsarbeit künftig hart sanktionieren. Menschenrechtsorganisationen schlagen angesichts dieses Vorhabens Alarm und sprechen von einer ernsthaften Gefahr für ein freies und diskriminierungsfreies Leben.

Geplante Strafvorschriften für queeres Leben

Kern des geplanten Gesetzespakets ist ein neu formulierter „Propaganda“-Paragraph. Dieser sieht vor, dass Personen, die sich an Handlungen oder Äußerungen beteiligen, die „dem biologischen Geschlecht bei der Geburt oder der öffentlichen Moral widersprechen“, mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Öffentlich durchgeführte Verlobungs- oder Hochzeitszeremonien von gleichgeschlechtlichen Paaren könnten sogar zu Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren führen. Der Entwurf nimmt ausdrücklich trans* Personen in den Fokus: So soll etwa das Mindestalter für geschlechtsangleichende Eingriffe oder die rechtliche Anerkennung des Geschlechts von 18 auf 25 Jahre angehoben werden. Außerdem dürften Behandlungen künftig nur in staatlich bestimmten Kliniken nach mehreren langwierigen Gutachten erfolgen.

Aktiver Widerstand in der Zivilgesellschaft

Kritikerinnen und Kritiker sehen in der Gesetzesinitiative eine massive Einschränkung von Grund- und Menschenrechten. Ein Zusammenschluss aus 15 queeren Organisationen warnt davor, das Paket bedeute „praktisch die Kriminalisierung von LGBTI+-Sein und stelle einen Angriff auf jede und jeden dar, der in diesem Land frei und ohne Angst leben möchte“. Internationale Beobachtende vergleichen die vorgelegten Regelungen mit den drastischen Anti-LGBTIQ+-Gesetzen, wie sie Russland bereits eingeführt hat, und sehen eine weitere Eskalation staatlicher Queerfeindlichkeit. Eine Aktivistin betont, es gehe um Würde und Chancengleichheit aller Bürgerinnen und Bürger, nicht nur um die Rechte einer Minderheit.

Systematische Einschränkung von Queerrechten

Die autoritäre Regierungspolitik von Präsident Recep Tayyip Erdogan setzt seit Längerem gezielt auf die Stigmatisierung queerer Menschen. Seit 2015 sind in Istanbul öffentliche Pride-Veranstaltungen verboten; regelmäßige Polizeieinsätze und Festnahmen begleiten jedes Zeichen queeren Lebens. Gleichzeitig hält das staatlich kontrollierte Fernsehen gezielte Kampagnen gegen LGBTIQ+ ab. Auch im Gesundheitswesen lassen Behörden bereits Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags blockieren, während bekannte Aktivistinnen und Aktivisten juristisch verfolgt werden.

Wie geht es weiter?

Die mögliche Verabschiedung des Gesetzespakets würde die Lebensrealität von Millionen gravierend verändern. Internationale Menschenrechtsorganisationen fordern die Europäische Union und Deutschland auf, die Rechte von Minderheiten in der Türkei konsequent zu verteidigen. Ob der gesellschaftliche und internationale Druck die Regierung in Ankara noch zum Umdenken bewegt, bleibt offen – für viele bleibt jedoch die Angst vor einer Zukunft in Unsichtbarkeit und Ausgrenzung.