Einmal erneut wetterte jetzt Ungarns Premierminister Viktor Orbán gegen die LGBTI*-Community – und das mit erstaunlich scharfen Worten, gerade auch mit Blick auf die Europäische Union. „Kein Geld der Welt“ würde ihn dazu bringen, jemals die „LGBTI*-Propaganda“ zu akzeptieren.
Breite Kritik seitens der EU
Die jüngsten Ausschreitungen wurden laut, nachdem die EU-Kommission die finanziellen Mittel für das Land erneut eingefroren hat – Hintergrund dabei ist unter anderem das „Anti-Homosexuellen-Gesetz“, welches Orbán trotz scharfer Kritik seitens der EU 2021 verabschiedet hatte – es verbietet jedwede Berichte oder Diskussionen über Homosexuelle an Schulen sowie in den Medien.
Seitdem hat die EU rechtliche Schritte gegen Ungarn eingeleitet und auch die Finanzmittel für das Land im Jahr 2022 eingefroren. Zudem äußerte die EU auch Bedenken hinsichtlich anderweitiger Freiheiten im Bereich Justiz sowie auch im Asylverfahren.
EU-Gelder bleiben eingefroren
Die EU fordert insgesamt 17 gesetzliche Änderungen im Land, bevor die Gelder für 2022 komplett freigegeben werden sollen – rund 10 Milliarden Euro wurden der Regierung zuletzt im Dezember 2023 zur Verfügung gestellt, weitere 20 Milliarden Euro indes bleiben eingefroren. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, bekräftige Mitte Januar erneut, dass diese Gelder solange weiter blockiert bleiben, bis Ungarn „alle notwendigen Bedingungen“ erfülle. Ein wesentlicher Aspekt dabei bleibt die Anti-LGBTI*-Politik im Land. Zudem laufe nach wie vor die EU-Klage gegen das Land, der sich 15 EU-Mitgliedsstaaten sowie das EU-Parlament angeschlossen haben.
Für kein Geld der Welt
Orbán indes bekräftigte jetzt gegenüber der Washington Post, dass weder er noch seine Regierung am politischen Kurs im Land etwas ändern werden: „Ungarn lässt sich nicht erpressen! Es gibt nicht genug Geld auf der Welt, um uns zu zwingen, Massenmigranten zu akzeptieren, und es gibt nicht genug Geld auf der Welt, für das wir unsere Kinder oder Enkelkinder in die Hände von LGBTI*-Aktivisten geben würden. Für kein Geld der Welt!“
Und Orbáns Stabschef Gergely Gulyas ergänzte, dass eine Änderung der ungarischen Politik nicht dem Mehrheitswillen der ungarischen Wähler entsprechen würde. „Für Ungarn ist es, auch gegen den Willen der Europäischen Kommission, weiter inakzeptabel, LGBTI*-Propaganda unter Kindern zu verbreiten, und wir können auch nicht unsere Position in Migrationsfragen aufgeben.“
Klage gegen die EU eingeleitet
Dem pflichtete zuletzt auch Justizministerin Judit Varga bei, die erklärte, man habe gegen die Blockadehaltung der Europäischen Kommission deswegen jetzt auch eine Gegenklage eingereicht. „Ungarn wird nicht aufgeben! Eltern haben das Recht, über die Erziehung ihrer Kinder zu entscheiden!“ Dabei betonte sie auch andere Entscheidungen der Regierung Orbán, darunter das Verbot der Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare sowie die Abschaffung der rechtlichen Anerkennung von Trans-Personen.
