Ist der queere Aktionsplan der früheren Ampel-Regierung am Ende? Die Antwort der Bundesregierung auf Rückfrage der Linksfraktion legt diese Vermutung zumindest nahe. Befragt nach der Auswertung und Weiterentwicklung des nationalen Aktionsplans „Queer leben“ erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf (CDU) jetzt kurz und bündig: „Der Aktionsplan ´Queer leben´ wurde in der 20. Legislaturperiode initiiert. Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag zum Abschluss der letzten Legislaturperiode einen Umsetzungsbericht zum Aktionsplan vorgelegt.“
Suizidprävention ohne queere Vereine?
Auf die zweite Frage des queerpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Maik Brückner, ob die Bundesregierung queere Verbände in die Erarbeitung des Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention einbeziehen werde, erklärte dann der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Georg Kippels (CDU): „Die Bundesregierung beabsichtigt, für das Thema relevante Bundesverbände in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen. Im Rahmen der Länder- und Verbändebeteiligung nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien wird das federführende Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure beteiligen und den Gesetzentwurf auf der Internetseite des BMG einstellen. Eine Festlegung auf einzelne Verbände ist derzeit noch nicht erfolgt.“
Aktionsplan ist Geschichte
Für Brückner ist dabei klar: Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) „begräbt klammheimlich“ damit den queeren Aktionsplan. „Es war schon verdächtig, dass der nationale Aktionsplan ‚Queer leben‘ mit keinem Wort im Koalitionsvertrag von Union und SPD erwähnt wurde. Der jüngsten Antwort des Familienministeriums auf meine schriftliche Frage ist zu entnehmen, dass die Bundesregierung den Aktionsplan für ein Projekt der letzten Legislaturperiode hält, das mit dem Umsetzungsbericht abgeschlossen wurde. Im Klartext: ‚Queer leben‘ ist Geschichte. Damit stößt Karin Prien allen Engagierten in queeren Initiativen hart vor den Kopf! Als zuständige Ministerin muss sie diese Fehlentscheidung dringend korrigieren“, so Brückner.
Zudem betont der queerpolitische Sprecher: „Als die Ampel-Koalition den Aktionsplan eingeführt hat, war das lange überfällig: Der Bund zog damit gegenüber den meisten Bundesländern sowie gegenüber der EU nach, die allesamt über Maßnahmenpläne verfügen und diese über viele Jahre hinweg kontinuierlich weiterentwickeln. Dass Prien glaubt, die Arbeit sei mit dem inhaltlich mangelhaften Aktionsplan der vergangenen Legislatur getan und eine Neuauflage sei nicht notwendig, sendet vor dem Hintergrund des Erstarkens rechtsextremer Kräfte das falsche Signal!“
Rohrkrepierer ohne erhoffte Wirkung?
Mit Rückblick auf den nationalen Aktionsplan der Vorgänger-Regierung hält Brückner außerdem fest: „Der Aktionsplan hat nie die erhoffte Wirkung entfaltet: Die seinerzeit von dem damaligen Queer-Beauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann, versprochene finanzielle Untersetzung mit 70 Millionen Euro pro Jahr ist ausgeblieben, genau wie eine umfangreiche Projektfinanzierung. Sein Appell im Umsetzungsbericht zur künftigen Verstetigung des Aktionsplans, ist bei der Merzregierung verhallt. Als Linksfraktion haben wir immer kritisiert, dass ‚Queer leben‘ vor allem die sozialen Lebensbedingungen queerer Menschen – etwa hinsichtlich Armut, Arbeits- oder Wohnungslosigkeit – nicht angemessen berücksichtigt. Die Bundesregierung muss schleunigst die mit queeren Trägern erarbeiteten Empfehlungen umsetzen, damit das Projekt nicht völlig für die Katz war! Die Linke behält ein Auge darauf und wird Druck für eine Neuauflage und Ausfinanzierung des Aktionsplans machen.“
