Politikfrust unter LGBTI*? Deutschland sei auf einem falschen Weg

Befindet sich Deutschland politisch und gesellschaftlich auf dem falschen Weg? Die Mehrheit der Deutschen stimmt diesem Statement inzwischen zu. Bereits im Dezember letzten Jahres zog der Lesben- und Schwulenverband eine sehr durchwachsene Bilanz nach einem Jahr Ampel-Koalition und blickte dabei kritisch auf die zahlreichen Versprechungen für die LGBTI*-Community. Das Fazit des Verbandes damals: Der große Aufbruch lässt auf sich warten.

Erste Umsetzungen der LGBTI*-Pläne

Eines der Kritikpunkte wurde dabei überraschend zu Beginn des Jahres inzwischen bereits angegangen – das pauschalisierende und diskriminierende viermonatige Blutspendeverbot für schwule Männer soll bis zum Sommer dieses Jahres abgeschafft werden. Künftig dürfe nur noch das individuelle Risikoverhalten zählen, wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach im Januar erklärte.

Die allermeisten Gesetzesvorhaben seien aber bis heute nicht verabschiedet worden, so Henny Engels aus dem Bundesvorstand des LSVDs im Dezember. Auch das lange versprochene Selbstbestimmungsgesetz verzögert sich erneut, nachdem Bundesjustizminister Marco Buschmann den Gesetzestext insoweit überarbeiten will, dass auch die Wahrung von Frauenschutzräumen sowie die Sorgen von Feministinnen Einzug in den finalen Gesetzentwurf finden.

63 Prozent der Deutschen unzufrieden

Eine neue repräsentative Ipsos-Umfrage zeigt nun auf, dass die Mehrheit der Deutschen ähnlich wie der offensichtlich größere Teil der LGBTI*-Community nicht zufrieden mit der aktuellen Regierung sind. Deutschland entwickele sich in die falsche Richtung, so 63 Prozent der Bundesbürger. Ähnlich hohe oder noch höhere Werte sind ansonsten nur in Peru, Polen, Südafrika, USA und Brasilien zu verzeichnen. Die Befragten aller anderer, insgesamt 29 Länder weltweit sind mehrheitlich zufrieden mit der Entwicklung ihres Landes. Insgesamt wurden rund 20.000 Menschen für die Studie befragt.

Befragt nach den größten Problemen, benannten die Menschen vor allem Inflation, Armut, soziale Ungleichheit sowie Kriminalität als die Kernthemen. Menschenrechtsfragen sowie LGBTI*-Politik spielten kaum eine Rolle.