Niger verschärft Strafrecht Militärregierung verankert homophobes Verbot im Strafgesetzbuch

Der Niger hat ein neues Strafgesetzbuch verabschiedet, das erstmals ausdrücklich Homosexualität kriminalisiert und Strafen von bis zu 20 Jahren Haft vorsieht. Der Schritt gilt als formale Umsetzung einer bereits zuvor angekündigten politischen Linie.

Das Wichtigste im Überblick

• Niger hat ein neues Strafgesetzbuch verabschiedet, das Homosexualität erstmals ausdrücklich kriminalisiert.
• Für homosexuelle Handlungen drohen fünf bis zehn Jahre Haft sowie hohe Geldstrafen.
• Gleichgeschlechtliche Ehen und die Beteiligung an LGBTIQ+-Organisationen können mit bis zu 20 Jahren Gefängnis bestraft werden.
• Die Regelung folgt einer bereits 2025 angekündigten Politik der Militärregierung.
• Niger reiht sich damit in eine Entwicklung mehrerer Staaten der Sahelzone ein, die Gesetze gegen homosexuelle Personen verschärft haben.

Hohe Haft- und Geldstrafen

Bereits im März 2025 hatte die Militärregierung in ihrer „Charta der Neugründung“ das Verbot von „LGBTIQ+-Praktiken oder jeglichem anderen unnatürlichen Verhalten“ festgeschrieben. Mit dem neuen Strafgesetzbuch erhält diese Regelung nun eine rechtliche Grundlage und konkrete Strafandrohungen. Nach den neuen Bestimmungen werden Personen, die homosexuelle Handlungen ausüben oder zu begehen versuchen, mit Freiheitsstrafen von fünf bis zehn Jahren belegt. Dazu zählen auch sexuelle Beziehungen zwischen Personen gleichen Geschlechts. Zusätzlich können Geldstrafen von bis zu 100 Millionen CFA-Franc verhängt werden, was umgerechnet etwa 150.000 Euro entspricht.

Deutlich höhere Strafen sieht das Gesetz für weitere Tatbestände vor. Wer eine Ehe mit einer Person gleichen Geschlechts eingeht, muss mit einer Freiheitsstrafe von zehn bis zwanzig Jahren rechnen. Dieselbe Strafandrohung gilt für Personen, die Clubs, Organisationen oder Vereinigungen für homosexuelle oder queere Menschen gründen, finanzieren oder an ihnen teilnehmen. Der Niger zählt nach Schätzungen rund 29 Millionen Einwohner, angelehnt an internationale Studien (Ipsos) können davon rund 2,6 Millionen Menschen schwul, lesbisch oder bisexuell sein. Das Land verfügt auch über eine der jüngsten Bevölkerungen weltweit; etwa die Hälfte der Menschen ist jünger als 15 Jahre.

Abkehr von westlichen Werten 

Seit Juli 2023 wird der Staat von einer Militärjunta regiert. Damals stürzte General Abdourahamane Tiani, zuvor Chef der Präsidentengarde, den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum durch einen Staatsstreich. Darauf erklärte sich Tiani nach der Verabschiedung der „Charta der Neugründung“ selbst zum Präsidenten der Republik und Oberbefehlshaber der Streitkräfte mit einem Mandat von fünf Jahren.

Der Niger gehört gemeinsam mit Mali und Burkina Faso zur Allianz der Sahelstaaten. Beide Nachbarländer haben bereits Gesetze zur Kriminalisierung von homosexuellen Personen eingeführt und werden ebenfalls von Militärregierungen geführt. Zugleich hat sich der Niger in den vergangenen Jahren politisch von Frankreich und der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) entfernt und seine Beziehungen zu Russland und China ausgebaut. Rund 94 Prozent der Bevölkerung sind Muslime. Das Land zählt zu den ärmsten Staaten der Welt.

Sahelzone verschärft Vorgehen 

Der Niger ist mit seinem Vorgehen kein Einzelfall in der Region. In Westafrika haben mehrere Staaten in den vergangenen Jahren ihre Gesetzgebung gegenüber homosexuellen und queeren Menschen verschärft. Besonders in der Sahelzone beschleunigte sich diese Entwicklung nach mehreren Militärputschen. Mali kriminalisierte Homosexualität Ende 2024 mit einem neuen Strafgesetzbuch und stellte auch deren „Förderung“ unter Strafe. Ähnlich die Situation in Burkina Faso, dort drohen Freiheitsstrafen von zwei bis fünf Jahren. Verurteilte Ausländer können zudem ausgewiesen werden. Der Niger war das letzte Land dieser Staatengruppe, das entsprechende Strafbestimmungen offiziell eingeführt hat.

Welle neuer Hass-Gesetze in Afrika 

Die Verschärfung der Gesetzgebung beschränkt sich dabei nicht auf die Sahelregion. Ende Mai 2026 verabschiedete das Parlament Ghanas den „Human Sexual Rights and Family Values Bill“. Das Gesetz sieht Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren für die „Förderung“ von Homosexualität vor. Die Abstimmung erfolgte wenige Tage vor der 4. Afrikanischen Interparlamentarischen Konferenz zu Familienwerten und Souveränität, die Anfang Juni in Accra stattfand. Nach vorliegenden Berichten bestehen Verbindungen der Veranstaltung zu religiös-konservativen Organisationen aus den USA. Bei früheren Konferenzen wurde das ugandische Anti-Homosexualitätsgesetz als mögliches Vorbild für andere Länder vorgestellt. Auch im Senegal wurden die Gesetze verschärft. Präsident Bassirou Diomaye Faye unterzeichnete dieses Jahr ein Gesetz, das die Höchststrafe für homosexuelle Handlungen auf zehn Jahre erhöht.