Niederlage für Biden Die umstrittenen Neuregelungen zum Schutz von queeren US-Schülern sind nicht verbindlich
US-Präsident Joe Biden muss eine bittere Niederlage vor Gericht einstecken – der Supreme Court erklärte jetzt die umstrittene Überarbeitung eines Gesetzes (Titel IX) für nicht verbindlich, dessen erklärtes Ziel es war, queere Schüler besser vor Diskriminierung zu schützen. Kritiker hingegen sahen darin einen Frontalangriff auf Frauenrechte und die Meinungsfreiheit im Land.
Stärkung von queeren Schülern
Mit dem Beschluss wurde die „Geschlechtsidentität“ in die Bürgerrechtsnovelle aufgenommen, sodass nebst Frauen und Mädchen auch queere Personen einen besonderen Schutz genießen sollten. Ein erklärtes Ziel war es dabei, Trans-Studenten an Schulen mit mehr Rechten gegen vermeintliche Diskriminierung auszustatten. Das neue Gesetz hätte beispielsweise so für alle Schulen verpflichtend festgelegt, dass Trans-Mädchen am Schulsport für Mädchen teilnehmen dürfen oder auch, dass Trans-Schüler das Anrecht haben, mit ihren bevorzugten Wunsch-Pronomen angeredet zu werden.
Neudefinition bei sexuellen Belästigungen
Umstritten ist auch der Passus über sexuelle Belästigungen von Schülern. Mit der neuen Biden-Regelung reicht ein „Überwiegen der Beweise“ aus, um einen vermeintlichen Täter zu überführen. Zuvor hatte das Gesetzesvorhaben „klare und überzeugende Beweise“ eingefordert.
Mehrere Frauenverbände waren Sturm gegen die neuen Richtlinien gelaufen, die ehemalige Bildungsministerin Betsy DeVos erklärte, die neue Regelung weide „ein halbes Jahrhundert an Schutzmaßnahmen und Möglichkeiten für Frauen aus und ersetzt sie kaltschnäuzig durch eine radikale Gender-Theorie.“ Virginia Foxx, die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Arbeit im Repräsentantenhaus, betonte, damit würde „Geschlecht und Gender radikal neu definiert.“
22 Bundesstaaten gehen gegen Neuregelungen vor
Zehn US-Bundesstaaten haben zeitnah nach Beschluss des neuen Gesetzes eigene Richtlinien durchgesetzt, die das neue Gesetz in wesentlichen Teilen aushebeln. So hatten beispielsweise Louisiana oder Kentucky gesetzlich festgelegt, dass der neue Titel IX nur Anwendung bei „biologischen Männern und Frauen“ finde.
Die Biden-Administration hat dagegen Klage eingereicht, doch die Mehrheit der Richter am Obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court, schloss sich jetzt der Einschätzung der zehn US-Bundesstaaten an und lehnte es ab, die neuen Richtlinien als verbindlich einzustufen. Die lokalen Gesetze dürfen damit weiter Bestand haben und hebeln so direkt die angedachte Regelung der Biden-Regierung aus. In derzeit 22 Bundesstaaten in den USA gibt es weitere gerichtliche Vorhaben und Klagen, die sich allesamt direkt gegen Titel IX stellen – die Chancen auf Erfolg sind mit dem Beschluss des Supreme Courts deutlich angestiegen.
