In Florida sind derzeit rund 12.000 Menschen ohne bezahlbare HIV-Medikamente, nachdem das Gesundheitsministerium abrupt den Zugang zum AIDS Drug Assistance Program (ADAP) eingeschränkt hat, wie die Tampa Bay Times berichtet. Die Maßnahme erfolgte nur einen Tag vor einer Anhörung in einer Klage der AIDS Healthcare Foundation (AHF) gegen den Bundesstaat.
12.000 Menschen mit HIV
Im Januar dieses Jahres hatte das Gesundheitsministerium im Bundesstaat Florida angekündigt, die Finanzierung des Programms für einkommensschwache Menschen mit HIV neu zu regulieren. Bisher wurden mit dem ADAP alle Personen finanziell beim Kauf von HIV-Medikamenten unterstützt, deren Einkommen bis zu 400 Prozent der bundesstaatlichen Armutsgrenze beträgt, was einem Jahreseinkommen von rund 62.000 US-Dollar oder weniger entspricht.
Die neuen Richtlinien sehen vor, Gelder nur noch für Menschen mit einem Einkommen von bis zu 130 Prozent der Armutsgrenze (rund 20.000 US-Dollar) freizugeben. Rund 12.000 Menschen wird damit von einem Tag auf den anderen jede finanzielle Beihilfe bei ihrer HIV-Versorgung genommen. Dagegen klagte das ADAP zusammen mit der AHF, der Staat Florida erklärte daraufhin zunächst, die Kürzungen erst einmal einzustellen – nun hat sich die Regierung unter Gouverneur Ron DeSantis offenbar doch erneut anders entschieden. Hunderte Menschen haben daraufhin vor mehreren Gesundheitszentren gegen die Sparmaßnahmen lautstark protestiert.
Angst und Panik bei Betroffenen
„Der Stress, den das für viele von uns gerade verursacht, ist unbeschreiblich. Die Angst, die Panik, nicht zu wissen, wohin man sich wenden soll, in einem Gesundheitssystem, das auseinanderfällt, ist gigantisch!“, so HIV-Aktivist und langjähriger ADAP-Nutzer Michael Rajner. Viele Menschen mit HIV können damit faktisch keine Medikamente mehr einnehmen. Louise Wilhite-St. Laurent, Anwältin der AHF, sprach von „juristischem Täuschungsmanöver“. Die AHF reichte sofort eine Beschwerde gegen die Nutzung der Notfallregel ein und argumentierte, es gebe keine „sofortige Gefahr für öffentliche Gesundheit, Sicherheit oder Wohlbefinden“, die die abrupte Änderung rechtfertige.
Tom Meyers, General Counsel der AHF, kündigte an, man werde die Entscheidung „mit aller gebotenen Geschwindigkeit“ anfechten. Auch Demokraten in Kongress und Senat kritisierten die Maßnahme. Senator Shevrin Jones nannte sie „rücksichtslos“ und erklärte: „Florida sollte nicht der Bundesstaat sein, der ein vermeidbares Haushaltsproblem in eine vermeidbare Gesundheitskrise verwandelt.“ Das Gesundheitsministerium in Florida indes bezeichnete die Vorwürfe als „Theater“ und verwies auf fehlende Mittel für das Programm, die Rede ist von 120 Millionen US-Dollar.
