Grundrechtsrisiko steigt Haftstrafen: Senegal kriminalisiert auch LGBTIQ+-Einsatz

In Senegal verschärft die Regierung die Gesetze gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und queere Menschen (LGBTIQ+). Mit der von Premierminister Ousmane Sonko vorangetriebenen Reform drohen künftig bis zu zehn Jahre Haft für so genannte „widernatürliche Handlungen“. Neu ist: Nicht nur sexuelle Kontakte gleichgeschlechtlicher Paare, sondern auch der bloße Einsatz für LGBTIQ+-Rechte und „Finanzierung“ solcher Aktivitäten werden kriminalisiert.

Gesetzesnovelle mit massiven Konsequenzen

Die geplante Neufassung des Strafgesetzbuchs verdoppelt die Strafandrohung für gleichgeschlechtliche Handlungen auf bis zu zehn Jahre Gefängnis und legt Geldstrafen zwischen 2 und 10 Millionen CFA-Francs (umgerechnet rund 3.000 bis 15.000 Euro) fest. Erstmals wird „jede sexuelle oder sexuell konnotierte Handlung zwischen Personen gleichen Geschlechts“ ausdrücklich als strafbar definiert. Wer entsprechende Taten mit einer Person unter 21 Jahren begeht, muss mit der Höchststrafe rechnen.

Noch gravierender dürfte sich die Einführung des Straftatbestands der „Apologie“ auswirken: Wer sich öffentlich für LGBTIQ+-Rechte einsetzt, wird mit bis zu sieben Jahren Haft bedroht. Selbst Informationen oder Unterstützungsleistungen, die als „Förderung“ der Homosexualität interpretiert werden, fallen unter die neuen Strafen. Das richterliche Ermessen ist stark eingeschränkt – eine bedingte Aussetzung der Strafe wird künftig unmöglich.

Auswirkungen auf Zivilgesellschaft und Aktivistinnen

Mit der Gesetzesverschärfung geraten nicht nur queere Menschen, sondern auch Menschenrechtsorganisationen, Medien, Anwältinnen und Anwälte sowie Unterstützerinnen und Unterstützer ins Visier. Laut Beobachtungen internationaler Menschenrechtsorganisationen steigt die Angst auch unter lokalen Gesundheitsarbeiterinnen und Gesundheitsarbeitern, weil alltägliche Kontakte nun als Beleg für strafbares Verhalten ausgelegt werden könnten. Gerade in einem Klima, das bereits von Medienhetze, willkürlichen Festnahmen und öffentlicher Stigmatisierung geprägt ist, sehen viele Aktivistinnen akute Gefahr für die Grundrechte.

Ein Mitglied von Human Rights Watch betonte, das Gesetz „führe dazu, dass schon der Austausch von Nachrichten als Anhaltspunkt für Ermittlungen oder Verfolgung dienen kann“. Dies verschärfe die Unsicherheit innerhalb der Community und erhöhe das Risiko gerichtlicher Willkür beträchtlich.

Senegal unter internationaler Beobachtung

Die Gesetzesreform ist Teil eines politischen Kurswechsels, der vor allem auf massiven gesellschaftlichen Druck und eine Welle jüngerer Festnahmen zurückzuführen ist. Die senegalesische Gendarmerie hatte erst kürzlich die Anklage gegen mehrere Männer verkündet, darunter auch der Vorwurf der „absichtlichen Übertragung von HIV“. Solche Fälle werden häufig instrumentalisiert, um Stigma zu verstärken und gesellschaftliche Ressentiments aufzuheizen.

Zunehmende Repression oder neue Solidarität?

Noch ist unklar, wann das Parlament endgültig abstimmen wird. Menschenrechtlerinnen blicken mit Sorge nach Westafrika, da Senegal bislang als vergleichsweise offen galt. Die aktuellen Entwicklungen drohen nicht nur Lebensrealitäten weiter einzuschränken, sondern auch Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv zu untergraben. Die Frage bleibt: Werden nationale und internationale Solidaritätsinitiativen das Blatt noch wenden – oder etabliert sich diese restriktive Linie als neues Normal?