Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) will die jüngste Aussage von Thorsten Frei, dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nicht hinnehmen – dieser hatte erklärt, er sehe keinen Bedarf für eine Ergänzung des Grundgesetzes bezüglich der „geschlechtlichen und sexuellen Identität“. Nun bittet der Verein die Union zum Gespräch.
LGBTI*-Rechte in Gefahr?
Andre Lehmann aus dem Bundesvorstand des LSVD erklärt dazu: „Die Ergänzung des Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes um den expliziten Rechtsschutz von LSBTIQ* ist unbedingt nötig. Denn es besteht weiterhin eine Schutzlücke: Sogar das Bundesverfassungsgericht hat bereits einmal geurteilt, dass Paragraf 175 StGB im Einklang mit dem Grundgesetz war. Das zeigt deutlich, dass queere Menschen eben noch nicht ausreichend geschützt sind.“
Mit Blick auf den politischen Rechtsruck auch in Deutschland hält Lehmann dabei weiter fest: „An jedem einzelnen Tag ohne unseren wortwörtlichen Schutz im Grundgesetz kann theoretisch jedes geltende Recht von LSBTIQ* im Bundestag mit einfacher Mehrheit zur Diskussion stehen. Wer verspricht uns, dass die Kriminalisierung wie nach Paragraf 175 nicht wieder Realität werden kann?“
Gesprächsangebot an die Union
Nach der politischen Sommerpause bittet der LSVD Thorsten Frei und gerne auch weitere Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion deswegen zum „direkten Austausch“ ein. Frei hatte sich bei seiner Begründung ob einer nicht notwendigen Grundgesetzänderung auf die aktuelle Rechtsprechung sowie auch auf grundsätzliche nationale wie internationale Menschenrechte bezogen. „Gerade in Zeiten eines massiven Rechtsrucks wollen wir aber nicht von dieser Auslegung abhängig sein. Wir fordern einen expliziten, grundrechtlich verbrieften Rechtsschutz“, erwidert Lehmann.
Forderung nach Annährung an die Ampel
Abschließend betont der LSVD auch positive Signale seitens einzelner Unionspolitiker, wie die Bundesratsinitiative zur Grundgesetzänderung aus Berlin, angestoßen vom Regierenden CDU-Bürgermeister Kai Wegner. „Wer das Grundgesetz wertschätzt, der schützt die Menschen, die es jeden Tag in Vielfalt leben (…) Minderheitenschutz als Kern der Demokratie ist die Aufgabe aller Demokraten. Daher sollte die Union die Gespräche mit den Regierungsparteien zum Thema wieder aufnehmen. Demokratie lebt von Dialog“, betont Lehmann abschließend.
