Hass und Hetze gegen junge LGBTI*-Menschen – das ist in den letzten Jahren zu einem immer größeren Problem in Europa geworden. Im jüngsten Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) bestätigt das die aktuelle Analyse des Kleinstaats San Marino.
Positive Entwicklung für Homosexuelle
Eingebettet von Italien hat der Zwergstaat in den letzten Jahren eigentlich einen erstaunlichen Wandel bei den LGBTI*-Rechten hingelegt, im Jahr 2022 hatte das Land mit Paolo Rondelli einige Monate lang auch das weltweit erste offen homosexuelle Staatsoberhaupt der Welt.
San Marino mit rund 34.000 Einwohnern und rund 60 km² Fläche ist wohlhabend, hat keine Staatsverschuldung und eine florierende Wirtschaft. In puncto Homosexuellen-Rechte hat San Marino einen stetigen Wandel vorgelebt, vor zwanzig Jahren war Homosexualität noch illegal und wurde mit Gefängnisstrafen geahndet. Inzwischen gibt es seit rund sechs Jahren die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren inklusive der Möglichkeit von Eingetragenen Partnerschaften, kurz darauf wurde auch ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet.
Mehr Einsatz für junge LGBTI*-Menschen
Das unabhängige Gremium zur Überwachung der Menschenrechte ECRI analysiert im 5-Jahres-Rhythmus die Lage in allen EU-Mitgliedsstaaten mit Schwerpunkt Diskriminierung. Im Fall von San Marino hält die Behörde so fest, dass es in den letzten Jahren eine Reihe von Entwicklungen zur Förderung der Gleichstellung von LGBTI*-Personen gegeben habe, doch müsse noch mehr getan werden – ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf Hassreden.
Der Zwergstatt hat hier durch behördliche Maßnahmen bereits versucht, die Sensibilisierung in diesem Bereich durch Initiativen an den Schulen voranzutreiben und sich dabei gleichzeitig verstärkt auch gegen digitalen Hass eingesetzt. Wie vielerorts in Europa muss aber noch mehr getan werden, um gerade junge LGBTI*-Menschen zu schützen.
Tatort Schule
„Die Lehrkräfte sind nicht ausreichend sensibilisiert für Fragen im Zusammenhang mit sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität und Geschlechtsmerkmale. Es gibt eine zunehmende Besorgnis über Mobbing in Schulen und insbesondere über Cybermobbing. Darüber hinaus gibt es derzeit kein System zur Überwachung von Mobbingfällen an Schulen oder zur Erfassung offizieller Daten zu diesem Thema. Es ist ein Anstieg der Fälle von Hassreden, vor allem in den sozialen Medien, zu beobachten.“
Die Bedeutung der neusten Datenlage des ECRI geht dabei über den Zwergstaat hinaus, weil die neuste Untersuchung offenbart, dass selbst in kleinen Staaten mitten in Europa eine steigende Hasskriminalität vor allem gegenüber jungen LGBTI*-Menschen zu beobachten ist – damit liegt San Marino bedauerlicherweise im europäischen Trend.
Abschließend hält das EU-Gremium dazu fest: „ECRI empfiehlt den Behörden nachdrücklich, ein umfassendes Regelwerk zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung zu verabschieden. Die Gesetzgebung sollte jede Form von Diskriminierung verbieten. Es müssen klare Pflichten für die Behörden festgelegt werden, damit die notwendigen rechtlichen Instrumente zur Verhinderung und Bekämpfung von Mobbing gegenüber LGBTI*-Personen bereitstehen.“
