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Mitte-Rechts-Regierung

Mitte-Rechts-Regierung Die Angst in der finnischen LGBTI*-Community wächst!

ms - 16.06.2023 - 10:30 Uhr
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Die Angst der finnischen LGBTI*-Community wächst: Zweieinhalb Monate nach den Parlamentswahlen haben sich die vier Parteien des Mitte-Rechts-Bündnisses in Finnland auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Offen ist noch die Frage, was das konkret für Schwule und Lesben im Land bedeutet – die jetzt mitregierenden Rechtsnationalen hetzen seit Jahren gegen Homosexuelle.  

Regierungsbündnis mit homophoben Rechtsnationalen

Der designierte Regierungschef Petteri Orpo, Chef der Nationalen Sammlungspartei, erklärte, man habe sich zu einem „guten Programm“ zusammengefunden. Zuvor hatte es zwischen den vier Bündnispartnern allerdings heftige Debatten um Themen wie Einwanderung und Entwicklungspolitik gegeben. Der LGBTI*-Community im Land bereitet vor allem die Regierungsbeteiligung der rechtsnationalen Partei „Die wahren Finnen“ Kopfzerbrechen.

Die Partei war bei den Wahlen zweitstärkste Kraft hinter den Konservativen geworden. Seit Jahren positionieren sich die Rechtspopulisten klar gegen die Rechte von Homosexuellen und erklärten immer wieder, dass Schwule und Lesben eine Gefahr für die heterosexuelle Familie seien. Wie stark sich Themen von rechts in den kommenden Jahren nun politisch tatsächlich durchsetzen, wird sich zeigen müssen.

Finnland zurück auf den „rechten Weg“

Finnland gilt bezüglich seiner Auffassung zum Thema Homosexualität grundsätzlich eigentlich als liberaler Staat in Europa. Seit 2017 können Schwule und Lesben eine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen, auch eine Stiefkindadoption ist möglich. Bereits seit 1995 existiert auch ein Anti-Diskriminierungsgesetz zum Schutz von sexuellen Minderheiten. Die LGBTI*-Community will versuchen, die erreichten Ziele zu erhalten. Der designierte Regierungschef Orpo hat indes bereits erklärt, er wolle Finnland auf den „rechten Weg“ zurückführen – konkreter wurde er diesbezüglich noch nicht.

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