Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat eine neue Studie über die Rechtslage in China veröffentlicht. Das Fazit: Das Justizsystem unterdrückt systematisch Menschenrechte und Menschenrechtsverteidiger, gerade auch, wenn es um LGBTIQ+ geht.
Gezielte Attacken gegen Grundrechte
Amnesty untersuchte dafür weit mehr als einhundert Gerichtsdokumente und kommt zu dem bedrückenden Schluss, dass Menschenrechtsverteidiger gezielt und durchgehend mit vage gefassten Gesetzen verfolgt und verurteilt werden. In dem umfassenden Bericht wird klar, dass die Staatsführung die Justiz als „Waffe gegen die Meinungsfreiheit“ einsetzt – das betrifft alle Statements, die der Regierung nicht gefallen, darunter gerade auch LGBTIQ+-Themen oder mehr Rechte für homosexuelle wie queere Menschen im Land.
Der Bericht von Amnesty ist bisher der umfangreichste seiner Art und deckt auf, wie die chinesische Regierung das eigene Justizsystem gezielt als Instrument nutzt, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Neben Menschenrechtsverteidigern stehen dabei vor allem auch Anwälte und Journalisten im Fokus der Angriffe. „Die Recherche zeigt, wie friedlicher Aktivismus und internationale Kontakte ausreichen, um in China langjährige Haftstrafen zu erhalten, und wie die Justiz zur zentralen Stütze der staatlichen Repression geworden ist“, so die Organisation weiter.
Amnesty fordert ein Ende der Drangsalierung und Kriminalisierung durch die chinesische Justiz. Sarah Brooks, China-Expertin und zuständige Direktorin bei Amnesty International, betonte dazu: „Die chinesische Führung spricht gerne über internationale Zusammenarbeit und ihren Einsatz für die Rechtsstaatlichkeit. Doch in Wirklichkeit steckt hinter dieser Maske ein System, in dem chinesische Gerichte sich in Unterdrückung statt in Gerechtigkeit üben, wenn politisch brisante Fälle verhandelt werden.“
Schuldspruch bei allen Anklagen
Die Fakten der Studie sprechen für sich: In allen Anklagen gegen Menschenrechtsverteidiger wurden diese auch schuldig gesprochen, bis auf drei Personen wurden dabei alle Angeklagten zu Gefängnisstrafen zwischen 18 Monaten und 19 Jahren verurteilt. In über 90 Prozent der Fälle steht dabei der Straftatbestand „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ im Mittelpunkt. Das Gesetz ist sehr vage gefasst und erlaubt weitreichende Interpretationen, was alles strafbar ist und gegen den Schutz der Sicherheit im Land beziehungsweise gegen die „öffentliche Ordnung“ verstößt. Der Einsatz für LGBTIQ+-Rechte beispielsweise von NGOs gehört inzwischen dazu.
Willkür und Angriffe gegen LGBTIQ+
Die untersuchten Fälle zeigen dabei auch auf, dass die Menschen durchwegs willkürlich inhaftiert wurden. Bei jedem sechsten Menschenrechtsverteidiger kam es zu massiven Foltervorwürfen, wobei die Gerichte jene dort entstandenen „Beweise und Geständnisse“ stets trotzdem anerkannten. In keinem Fall lehnten sie dies aufgrund von Folter ab. Der chinesische Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang erklärte dazu: „Es ist offensichtlich, dass sie zwar beharrlich behaupten, das Gesetz zu wahren, es aber in Wirklichkeit mit Füßen treten.“ China geht dabei auch anderweitig immer rabiater gegen LGBTIQ+-Rechte vor, zuletzt wurden 30 Schriftsteller inhaftiert, weil sie Romane mit schwulen Figuren darin publiziert hatten. Amnesty geht außerdem davon aus, dass in China jährlich mehrere tausend Menschen hingerichtet werden.
