Mehr Einsatz gegen Hass! Innenministerkonferenz beschließt langfristiges Vorgehen gegen Hasskriminalität!
Bei der Innenministerkonferenz (IMK) haben sich heute die Innenminister der Bundesländer sowie die Bundesinnenministerin Nancy Faeser darauf verständigt, die Bekämpfung von LGBTI*-feindlicher Gewalt kontinuierlich weiter verbessern zu wollen. Als Grundlage dafür sollen die Handlungsempfehlungen des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ dienen. In zwei Jahren soll dann erneut über den Umsetzungsstand der Handlungsempfehlungen berichtet werden.
Maßnahmen gegen steigende Hasskriminalität
Wie wichtig ein klares Vorgehen gegen die LGBTI*-feindliche Hasskriminalität in Deutschland ist, belegten zuletzt die neusten Daten des Bundesinnenministeriums: Erneut waren die Fallzahlen binnen eines Jahres um rund 35 Prozent angestiegen. Insgesamt wurden offiziell 1.422 Vorfälle verzeichnet, die tatsächliche Zahl wird zehnmal so hoch eingeschätzt (Quelle Europäische Grundrechteagentur).
Der Arbeitskreis gegen die Bekämpfung von LGBTI*-feindlicher Gewalt, ein Zusammenschluss von Behörden und LGBTI*-Verbänden, hatte 22 konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, darunter eine bessere Prävention, mehr Klarheit bei der Erfassung der Fälle gerade auch im Dunkelfeld, bessere polizeiliche Schulungen oder auch mehr LGBTI*-Ansprechpartner bei der Polizei. Ebenso angedacht ist die Verschärfung des Strafrechts.
Faeser übt Selbstkritik und fordert besseren Schutz von LGBTI*
Bundesinnenministerin Faeser äußerte sich dabei heute durchaus auch selbstkritisch bei der Innenministerkonferenz: „Wir müssen all diejenigen noch besser schützen und unterstützen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität Hass, Diskriminierung und Gewalt erleben (…) Queerfeindliche Gewalt muss als solche klar benannt und gezielt von der Polizei und den Staatsanwaltschaften verfolgt werden. Die Zunahme an queerfeindlichen Straftaten in den vergangenen Jahren ist erschreckend.“
Dabei hofft Faeser auch darauf, dass sich künftig immer mehr Opfer trauen, Anzeige zu erstatten: „Wir müssen mehr Bewusstsein, mehr Sensibilität und somit auch mehr Unterstützung für die Betroffenen schaffen. Das erhöht auch die Bereitschaft, sich an die Polizei zu wenden und Schutz zu suchen.“
Lehmann fordert: Worten müssen Taten folgen
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, zeigte sich erfreut über die beschlossenen Maßnahmen und erklärte weiter: „Die IMK hat Handlungsbedarf anerkannt, nun müssen diesen Worten auch konkrete Taten folgen. Die Bundesländer sind jetzt am Zug. Die Empfehlungen des Arbeitskreises müssen ernst genommen und umgesetzt werden. Prävention, Erfassung und Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität muss flächendeckend ausgebaut werden.“
