Amnesty International hat in einem neuen Bericht erhebliche Rückschritte beim Schutz der Menschenrechte in Italien seit dem Amtsantritt von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dokumentiert. Der 60-seitige Bericht trägt den Titel „Die Meloni-Regierung am Wendepunkt“ und wirft der Regierung vor, die Gesetzgebung und politische Debatten vor allem in den Bereichen LGBTIQ+, öffentliche Sicherheit und Migration polarisiert zu haben. Ziel sei es, Menschen abzuschrecken und zu bestrafen.
Rückschritte bei queeren Menschen
Besonders hervorgehoben wird im Bericht die Lage von LGBTIQ+-Personen im Land. Amnesty bemängelt, dass zwei Jahre nach Veröffentlichung eines Zehn-Punkte-Manifests, das unter anderem mehr Schutz gegen Diskriminierung vorsah, kaum Fortschritte erzielt wurden. Betroffen seien insbesondere die Rechte von Regenbogenfamilien und die medizinische Unterstützung von trans* Jugendlichen.
Der Bericht fordert unter anderem die automatische Anerkennung von im Ausland geborenen Kindern sowie die Ausweitung der Stiefkindadoption auf gleichgeschlechtliche Paare. Zuletzt war Meloni mit einem Gesetzesvorhaben in die Kritik geraten, dass vorsieht, LGBTIQ+-Themen weitestgehend von den allermeisten Schulen zu verbannen. Die Organisation warnte davor, dass dieser restriktive Gesetzesentwurf die Bildungs- und Aufklärungsarbeit für Kinder und Jugendliche stark einschränken könnte.
Forderungen an die Regierung
Darüber hinaus bemängelte Amnesty die politischen Debatten über „Gender-Theorien“, die von mehreren Politikern immer wieder von neuem vorangetrieben würden. Zu den Kernforderung der Menschenrechtsorganisation gehören dann des Weiteren unter anderem die verstärkte Bekämpfung von Diskriminierung, die Stärkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Wahrung der Rechte aller Menschen und die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen zur Förderung der Menschenrechte. In puncto Migration wünscht sich der Verein einen besseren Schutz für Flüchtlinge, darunter auch queere Personen, sowie einen gleichberechtigten Zugang zur Staatsbürgerschaft. Abschließend hofft Amnesty International, dass die laufenden Gesetzesdebatten „breit und konstruktiv“ geführt werden und dass die betroffenen Personen und Vertreter der Zivilgesellschaft einbezogen werden.
