LSVD+-Kritik an Regierung Berichtspflicht über sichere Herkunftsstaaten soll entfallen
Zuletzt Ende Dezember kritisierte der Verband Queere Vielfalt LSVD+ mit scharfen Worten das neue Gesetz der Bundesregierung, dass die Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten ab sofort so stark vereinfacht, dass ein Beschluss mittels einfacher Rechtsverordnung möglich ist – zuvor war die Zustimmung des Bundesrats nötig gewesen. Das Gesetz trat zum 1. Februar 2026 offiziell in Kraft.
Ende letzter Woche nun beriet der Bundestag in erster Lesung über den neuen Entwurf der Bundesregierung mit dem Titel “Geplanter Bürokratierückbau im Bereich des Bundesinnenministeriums”. Besonders heikel aus Sicht des LSVD+ ist dabei der Plan, die regelmäßige Berichtspflicht zur Lage in den sicheren Herkunftsstaaten ganz abzuschaffen.
Abschaffung von Sicherheitsmechanismen
Alva Träbert aus dem Bundesvorstand erklärte dazu: „Seit Jahren wird durch die Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten queeres Leben gefährdet. Die rechtlichen Standards, die gemäß Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH für eine Einstufung als ´sicherer Herkunftsstaat´ eigentlich notwendig sind, wurden durch politische Entscheidungsträger*innen immer wieder bewusst übergangen (…) Und nun soll auch noch die Berichtspflicht über die sogenannten sicheren Herkunftsstaaten unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus abgeschafft werden – versteckt in einem kleinen Teil eines sehr umfangreichen Antrags. Somit verschafft sich die Bundesregierung die Möglichkeit, an der Einstufung schlimmster Verfolgerstaaten als sicher festzuhalten, an jeder Faktenlage vorbei. Einen Sicherheitsmechanismus, um fehlerhafte Einstufungen zu korrigieren, gibt es dann nicht mehr.“
Neues Gesetz sei „inakzeptabel“
Dabei hält Träbert weiter fest: „Wir kritisieren die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Georgien, Moldau, Marokko, Tunesien und Algerien weiterhin aufs Schärfste und lehnen die im letzten Jahr beschlossene Einstufung der Länder per Verordnung entschieden ab. Verfolgerstaaten können keine sicheren Herkunftsstaaten sein. Die Berichtspflicht über sogenannte sichere Herkunftsstaaten abzuschaffen, ist inakzeptabel. Wenn LSBTIQ* Asylsuchende aus vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten in beschleunigte Asylverfahren gedrängt werden, kann dies fatale Folgen haben. Umso wichtiger ist es, dass das Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten möglichst transparent und faktenorientiert ist.“
Kritik übt der LSVD+ dabei auch direkt an der SPD, die geplante Abschaffung der Berichtspflicht sei besonders bitter, weil Bundestagsabgeordneter Sebastian Fiedler (SPD) noch im Dezember 2025 im Bundestag erklärt hatte, dass durch den Bericht alle zwei Jahre das Vorgehen bezüglich der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten verantwortungsvoll bleibe: „Wir stellen sicher, dass dieses Instrument verantwortungsvoll bleibt – das ist uns als Parlament natürlich wichtig (…) Das ist Transparenz, das ist Kontrolle, und das ist gelebter Rechtsstaat“, so Fiedler vor wenigen Wochen.
