Die queerpolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Vogel, hat via Twitter die Pläne der Ampel-Koalition scharf kritisiert. Im konkreten Fall geht es um den Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit, der regionale Kampagnen bündeln und inhaltlich verbessern soll. Erst im Januar hatten die Ampel-Regierung und der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, die Pläne vorgestellt. Mit einem Blick auf den aktuellen Haushalt der Bundesregierung schrieb Vogel jetzt:
„Darf ich vorstellen: Die queere Null der Ampel. Ratet mal, was vom 100 Million Euro schweren "Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt", den die Bundesregierung und Sven Lehmann fett angekündigt haben, im Haushalt angekommen ist? Richtig! Exakt 0 Euro! Die Community braucht aber keine Sonntagsreden, sondern konkrete Hilfe. Queere Menschen haben unter der Pandemie besonders gelitten. Schutzräume und Hilfsangebote fielen weg. Nun kommt die so dringend nötige Unterstützung nicht.“
Bereits an anderer Stelle hatte Vogel schon einmal angemerkt, dass es jetzt gerade auch für die queere Kultur kurzfristig Hilfsangebote geben müsste. In einem weiteren Tweet bekräftigte sie nun erneut ihre Forderungen: „Wir brauchen erstens einen kurzfristigen Booster für die Community und zweitens langfristig nachhaltige Finanzierungen statt hektischer Projektitis. Großspurige Ankündigungen, die nie verwirklicht werden, frustrieren nur.“
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, reagierte gelassen und wohl ein wenig amüsiert auf die Ausführungen seiner Kollegin. Er konterte mit folgenden Worten ebenso via Twitter: „Ähm, erstens habe ich nirgends 100 Millionen Euro angekündigt und zweitens startet der Aktionsplan in diesem Jahr mit einem Kick Off und Aufbau der Strukturen. Dann beantragen die Ressorts die notwendigen Mittel ab 2023. Besser mal nachfragen vorher!“
Wie wichtig Lehmann der Aktionsplan indes ist, bekräftigte er seit Jahresbeginn mehrfach, beispielsweise auch zuletzt beim Fachgespräch des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend zum Thema queeres Leben auf dem Land. Im Austausch mit Experten und Schülern sprach er von den Plänen, den Aktionsplan noch in diesem Jahr detailliert auszuarbeiten und erklärte weiter: „Wir sind auch ja deswegen in der Bundesregierung angetreten, um zu zeigen, die Regierung steht an der Seite von queeren Menschen!“
