Kritik an Unionsspitze SPDqueer fordert Ende des Kulturkampfes

Nachdem vor zwei Tagen der neue Sicherheitsreport der Amadeu Antonio Stiftung aufzeigte, dass die Zahl der Angriffe auf CSDs in den letzten beiden Jahren auf mehr als 50 Vorfälle jährlich angestiegen sind, meldete sich jetzt die Organisation SPDqueer zu Wort und übte Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sowie an Unionsfraktionschef Jens Spahn. Man müsse den „rechten Kulturkampf gegen queere Menschen“ beenden, so die Forderung an die drei CDU-Politiker. 

Einigung statt Spaltung 

SPDqueer-Co-Vorsitzender Oliver Strotzer erklärte dazu in einer Pressemitteilung: „Jetzt mehr denn je, bräuchte es einen Kanzler, der mit seinen Worten unsere Gesellschaft eint, statt sie zu spalten. Die Menschen erwarten zu Recht, dass Vertreter*innen der Bundesregierung und der Regierungskoalition, konkrete Lösungen anbieten, wie gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit konsequent bekämpft und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gestärkt werden kann.“ 

Wichtig wäre es daher, den Beschluss der Innenministerkonferenz zur Bekämpfung von Queerfeindlichkeit auf Bundes- und Landesebene konsequent umzusetzen. Und weiter: „Würden Politiker wie Jens Spahn sich tatsächlich um die Sicherheit queerer Menschen sorgen, dann hätten sie schon lange gehandelt, statt spalterische Interviews zu geben.” Spahn hatte zuletzt in der Stadtbild-Debatte Bundeskanzler Merz verteidigt und überdies betont, dass es in Deutschland inzwischen Straßenviertel gäbe, in denen „Schwule und Lesben sich nicht mehr zeigen, wie sie sind, wen sie lieben, aus Angst davor, angefeindet zu werden.“

„Ermutigung“ von Rechtsextremen?

Und die Co-Vorsitzende der SPDqueer, Carola Ebhardt, betonte: „Die organisierten Angriffe rechtsextremer Gruppen auf Christopher Street Days sind Teil einer Strategie, queere Menschen einzuschüchtern, von ihrem Versammlungsrecht abzuhalten und damit unsichtbar zu machen. Wir erwarten, dass der Bundesinnenminister und die Innenminister der Länder entschiedener als bisher gegen diesen Angriff von Rechts auf unsere Community und unsere Demokratie vorgehen! Dass Rechtsextreme derzeit so massiv ihre Aufmerksamkeit auf LSBTIQ* richten, hängt unmittelbar mit dem Rechtsruck in unserer Gesellschaft zusammen. Wenn sich dann noch Politiker*innen wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Bundeskanzler Friedrich Merz durch Äußerungen und politisches Handeln gegen die Sichtbarkeit queerer Menschen aussprechen, dann ermutigen sie den rechten Rand unserer Gesellschaft, sich noch lauter gegen CSDs zu wenden.”

Bei der Bundeskonferenz am vergangenen Wochenende waren beide Vorsitzende in ihrem Amt bestätigt worden. Dabei wurde außerdem in zentralen Punkten die Queerpolitik als „sozialdemokratische Pflichtaufgabe“ betont und erneut Kritik an der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geübt. Die Pläne des Bundesinnenministeriums, weitere Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären, hält die SPDqueer gerade mit Blick auf queere Flüchtlinge für falsch.