Der schwule CDU-Politiker und Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat jetzt zur „Stadtbild“-Debatte rund um Bundeskanzler Friedrich Merz Stellung bezogen und dabei die Angst von Schwulen und Lesben in der Öffentlichkeit betont. Merz selbst indes erfährt für seinen Kommentar sowohl Lob wie auch viel Kritik.
Angst in der Öffentlichkeit
Gegenüber N-TV erklärte Spahn jetzt in der Morgensendung „Frühstart“ zum Eindruck vieler Bundesbürger in der Debatte: „Die sehen ja, was los ist auf den Straßen. Wir haben ganze Stadtteile, da sieht man nur noch Männer, kaum Frauen, wenn, dann mit Kopftuch oder verschleiert. Wir haben Straßenzüge, wo Juden sich nicht trauen, Kippa oder Davidstern zu zeigen. Das hat was verändert. Straßenviertel, in denen Schwule und Lesben sich nicht mehr zeigen, wie sie sind, wen sie lieben, aus Angst davor, angefeindet zu werden. Wir haben Bahnhöfe, Marktplätze, wo junge Männer, oft ausreisepflichtig, rumlungern, die Leute anmachen, Frauen ansprechen. All das beschäftigt alle vernünftigen Bürger in diesem Land, jeder Nationalität, jeder Hautfarbe – die erleben ja, was im Alltag los ist.“
Die grundsätzlichen Daten der letzten Studie der EU-Grundwerteagentur zeigen dabei für Deutschland auf: 59 Prozent der Schwulen und 29 Prozent der Lesben in Deutschland vermeiden es aus Angst vor Angriffen, in der Öffentlichkeit Händchen zu halten. 57 Prozent der Homosexuellen in der Bundesrepublik erlebten zuletzt hassmotivierte verbale Angriffe und Belästigungen, mehr als im EU-Durchschnitt. Auch die Hasskriminalität gegenüber LGBTIQ+-Menschen steigt seit Jahren an, zuletzt binnen eines Jahres um 24 Prozent.
Merz verteidigt Aussage
Merz hatte letzte Woche bei einer Pressekonferenz erklärt, die Regierung mache Fortschritte in der Migrationspolitik, allerdings: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ In dieser Woche verteidigte der Bundeskanzler auf Rückfrage erneut seine Aussage und empfahl den Kritikern, ihre Töchter zu fragen, was er damit gemeint haben könnte. „Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort. Ich habe gar nichts zurückzunehmen.“
Kritik aus Politik und Gesellschaft
Kritik an der Aussage kommt von Seiten der Grünen, der Linken und auch in Teilen vom Koalitionspartner SPD. Am vergangenen Wochenende demonstrierten rund zweitausend Menschen in Berlin sowie etwa 200 Personen in München gegen das Statement. Merz wird dabei Rassismus und eine Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen. Der ehemalige Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hatte überdies kritisiert, dass sich Merz zu ungenau, „zu nebulös“, ausgedrückt habe. Für heute und die kommenden Tage sind weitere Demonstrationen geplant, organisiert unter anderem von der Gruppe Fridays for Future.
