Kritik an Dobrindt-Plan Community-Vereine sprechen sich gegen Ende der Asylberatung aus

Im kommenden Jahr soll die unabhängige Asylberatung in Deutschland nicht mehr von der Bundesregierung finanziert werden, de facto das Ende des Angebots. Für dieses Jahr sind noch 25 Millionen Euro vorgesehen. Gestern wurde der Plan des Bundesinnenministeriums publik, jetzt haben sich sowohl die Schwulenberatung Berlin wie auch der LSVD+ ausführlich zu Wort gemeldet und betonen die große Gefahren explizit für LGBTIQ+-Flüchtlinge. 

Schwulenberatung betont Gefahren

Die Schwulenberatung Berlin bietet seit 2016 eine unabhängige Asylberatung für queere Menschen an, seit 2023 auch gefördert durch das entsprechende Bundesprogramm. Im letzten Jahr hat der Verein so über 615 Beratungsgespräche geführt und 465 queeren Flüchtlingen geholfen. Das Beratungsangebot sei dabei ein „wesentlicher nicht wegzudenkender Baustein in einer ganzheitlichen Versorgungsstruktur“, wie Stephan Jäkel vom Verein betont. 

Darüber hinaus verweist er darauf, dass insbesondere LGBTIQ+-Flüchtlinge eine dramatische Lebensgeschichte bereits hinter sich haben, bevor sie nach Deutschland kommen – von einem erzwungenen Coming-Out über spezifische Diskriminierung, gesellschaftliche, staatliche und familiäre Ausgrenzung sowie Gewalt und Inhaftierung bis hin zur Todesstrafe. „Unsere Berater:innen kennen diese Dynamiken und können dabei helfen, die eigenen Verfolgungsgründe strukturiert und verständlich vorzutragen und Ängste und Vorbehalte vor Behörden zu nehmen. Dadurch wird das Recht auf eine faire Anhörung erhöht und Zugänglichkeit, Chancengleichheit und Rechtsstaatlichkeit unabhängig von finanziellen Ressourcen einzelner Schutzsuchender gesichert“, so Jäkel, der zudem festhält: „Eine Streichung des Bundesprogramms wäre aus Sicht queerer Schutzsuchender und aus rechtsstaatlicher Perspektive gefährlich, weil es zu schlechteren Ergebnissen, mehr Unsicherheit und größeren Ungleichheiten führen würde.“

Dramatische Folgen für queere Flüchtlinge

Ähnlich bewertet die Lage der LSVD+, der gestern bereits ein kurzes Statement abgegeben hatte und jetzt ausführlich betonte: „Das Ende der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung hätte für vulnerable Gruppen wie LSBTIQ* Geflüchtete einschneidende und gänzlich vermeidbare Folgen. Die AVB leistet seit 2023 einen wichtigen Beitrag dazu, dass besonders schutzbedürftige Personen – etwa Menschen mit schweren Traumafolgen, Betroffene sexualisierter Gewalt oder queere Personen – frühzeitig identifiziert werden und ihre Bedürfnisse im Asylverfahren und bei der Unterbringung geltend machen können. Ziel der unabhängigen Beratung ist es, dass Schutzsuchende das Verfahren verstehen und ihre besonderen Schutzbedarfe möglichst frühzeitig vortragen. Das betrifft insbesondere queere Menschen, die in ihren Heimatländern Gewalt und Ächtung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität erfahren haben. Aus Angst sind sie oft nicht in der Lage, sich bereits kurz nach ihrer Ankunft in Deutschland gegenüber staatlichen Stellen zu outen“, so Alva Träbert aus dem Bundesvorstand. 

Oftmals vertrauen sich LGBTIQ+-Flüchtlinge so erstmals Mitarbeitern von queeren Beratungsstellen an. „Es ist daher folgerichtig, dass auch die asylverfahrensbezogene Beratung durch diese Anlaufstellen erfolgt. Ihre fachliche Expertise, aber auch ihre Unabhängigkeit sind essentiell, um die Qualität der Verfahren zu sichern. Der LSVD+ hat sich mit Nachdruck für die Einrichtung einer solchen unabhängigen Rechtsberatung eingesetzt – wir halten sie weiterhin für unerlässlich.“ 

Forderung an die Bundesregierung

Für den Bundeshaushalt 2027 fordert der LSVD+ daher auch die Einplanung der weiteren Finanzierung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung. Angesichts der weiteren politischen Entwicklungen in Deutschland müsse das Beratungsangebot sogar finanziell noch mehr unterstützt werden, um eine bedarfsgerechte Versorgung zu gewährleisten, so Träbert: „Ab Juni treten weitere Verschärfungen des Asylrechts in Kraft, unter anderem sind weitere Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für Asylsuchende aus sogenannten ´sicheren Herkunftsstaaten´ vorgesehen, was queere Menschen besonders trifft.“ 

Ähnlich kritisch äußerte sich zudem auch Achim Meyer auf der Heyde, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, das Programm zeige Wirkung: „Es trägt nicht nur zur Rechtsstaatlichkeit, sondern auch der Beschleunigung und Effizienz von Asylverfahren bei. Eine Streichung dieses wichtigen Angebots können und werden wir nicht hinnehmen.“