Die unabhängige Asylberatung in Deutschland steht offenbar vor finanziellen Einschnitten. Medienberichten zufolge beabsichtigt das Bundesinnenministerium, die Fördermittel für diese Beratungsangebote ab dem kommenden Jahr einzustellen. Darunter fallen auch größere Wohlfahrtsverbände, die bisher in diesem Bereich tätig sind, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Der LSVD+ übt scharfe Kritik an den jüngsten Plänen der Regierung.
Geld nur noch für 2026?
Das Innenministerium unter der Leitung von Alexander Dobrindt (CSU) äußerte sich bislang nur zurückhaltend und erklärte, dass „Entscheidungen über Mittelvergaben im Rahmen der Haushaltsverhandlungen“ getroffen würden. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, dass die Beratungen zum Haushalt 2027 noch nicht abgeschlossen seien. Der Haushaltspolitiker der Grünen, Leon Eckert, bestätigte indes die Berichte und äußerte scharfe Kritik. Laut Eckert beruft sich das Innenministerium auf Sparzwänge bei der Entscheidung, was er als Fortsetzung eines „migrationspolitischen und humanitären Blindflugs“ bezeichnete.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir erklärte gegenüber Correctiv, die Partei wolle sich weiter für das Angebot einsetzen und bekräftigte: „Gerade für vulnerable Gruppen wissen wir, wie wichtig es ist, nicht nur mit Behördenvertretern über ein anstehendes Asylverfahren zu sprechen.“ Für das laufende Jahr seien noch 25 Millionen Euro für die Förderung der unabhängigen Asylberatung eingeplant. Die Einführung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung war ein Ziel der Ampelkoalition und wurde im Koalitionsvertrag festgehalten. Dieser sieht vor, dass die Beratungsangebote „ergebnisoffen evaluiert“ werden. Die Maßnahme wurde Anfang 2023 eingeführt.
Kritik am angedachten Stopp
Der LSVD+ betonte zu den Plänen des Bundesinnenministeriums: „Das Ende der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung kann insbesondere für vulnerable Gruppen wie LSBTIQ* fatale Folgen haben.“ Zuletzt hatte der LSVD+ auch an anderweitigen Plänen aus dem Ministerium von Dobrindt zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten scharfe Kritik geäußert. Pro Asyl erklärte indes jetzt, dass das Angebot kein Luxus sei, sondern eine „zentrale rechtsstaatliche Absicherung“. Flüchtlinge bräuchten in so komplexen Asylverfahren eine unabhängige Orientierungshilfe.
