Die Debatte um das geplante Selbstbestimmungsgesetz in Schottland eskaliert in diesen Tagen immer mehr – die britische Regierung hatte das Gesetzesvorhaben gestoppt, weil es fundamental gegen die Gleichstellungsrichtlinien im gesamten Vereinigten Königreich verstoßen würde. Im neuen Gesetzesvorhaben sollen Menschen ab 16 Jahren ohne therapeutische oder anderweitige Überprüfung ihr Geschlecht in allen Dokumenten ändern lassen können. Mit Blick auf die Gleichstellungsgesetze würde so eine Diskriminierung sowie der Wegfall von Schutzräumen für Frauen die Folge sein, so die britische Regierung. Gestern Abend und heute Vormittag kam es in London daraufhin vor dem Amtssitz von Premierminister Rishi Sunak in der Downing Street 10 zu Demonstrationen der Trans-Community.
Streit im Unterhaus eskaliert
Der Streit eskalierte auch zwischen den britischen Abgeordneten im Parlament. Die Tory-Abgeordnete Miriam Cates erklärte so im britischen Unterhaus des Parlaments, dass die vorgeschlagenen Änderungen es "einem Raubtier sehr viel leichter machen werden, Zugang zu Kindern zu bekommen, ihr Geschlecht zu ändern, mit dem Ziel, Schlupflöcher für den Zugang zu Kindern und insbesondere Frauen auszunutzen". Darüber empörte sich Lloyd Russell-Moyle von der Labour-Partei: "Meine Güte, diese Rede war wahrscheinlich eine der schlimmsten transphoben, hundsgemeinen Reden, die ich seit langer Zeit gehört habe.“ Später entschuldigte er sich für seine Aussagen.
Die Labour-Abgeordnete Rosie Duffield kritisierte, sie sei von ihren männlichen Parteikollegen sowie weiteren Abgeordneten "niedergeschrien" worden, als sie Bedenken über die Auswirkungen des Gesetzes auf geschlechtsspezifische Räume äußerte. "Der Schutz von monogamen Räumen für die am meisten gefährdeten Frauen steht auf dem Spiel, also warum um alles in der Welt sind die Labour-Kollegen damit einverstanden?" so Duffield. Ihr Labour-Kollege Ben Bradshaw erklärte, Duffields Aussagen wären “absoluter Blödsinn“. Der hitzige Streit ging quer durch die Parteien weiter.
Debatte erreicht Deutschland
Auch in Deutschland werden die Debatten um das, für dieses Jahr in der Bundesrepublik geplante Selbstbestimmungsgesetz durch die jüngsten Entscheidungen in Großbritannien von neuem entfacht. Die Zeitung Die Welt forderte inzwischen, dass die Debatte um das geplante Gesetz jetzt auch in Deutschland beginnen müsse und bestritt die Aussage der grünen Trans-Politikerin Tessa Ganserer, dass zu diesem Thema bereits alles gesagt wäre. Und die taz befragte dazu ausführlich die Frauenrechtsaktivistin Maren Smith von der Organisation “For Women Scotland“, die unter anderem erklärte, dass Schottland bereits ein gutes existierendes Gesetz seit 2004 habe, das international beispielhaft sei, weil der Staat die Rechte der Transsexuellen mit den Rechten aller anderen Bürger darin abgewogen habe. Das neue Gesetz sei weniger für Trans-Menschen mit einer Geschlechtsdysphorie gemacht, sondern: „Heute geht es aber vor allem um Personen, die sich zeitweise oder permanent als Frau identifizieren, aber keine medizinische Behandlung wünschen und oft auch keinen Versuch unternehmen, als Frau aufzutreten.“
Widerspruch im Umgang mit Jugendlichen?
Auch die Herabsetzung des Alters für eine selbstbestimmte Entscheidung über einen Geschlechtswechsel auf 16 Jahre hält Smith für problematisch. Zudem widerspreche sich die schottische Regierung hier sogar an einer Stelle: „Kinder in diesem Alter sind auf Identitätssuche. Das ist ein ganz normaler Reifeprozess unter Teenagern. Sie sind in diesem Alter noch nicht in der Lage, diese Identitätssuche gut für sich zu lösen. Beim Thema Strafmündigkeit hat die schottische Regierung viel Wert auf neue Forschung zum Reifeprozess des menschlichen Gehirns gelegt. Das Resultat? Erst mit Mitte zwanzig können Menschen vollkommen die Konsequenzen abwägen.“ Smith wirft dabei die Frage in den Raum, warum bei der Strafmündigkeit der Reifeprozess von jungen Menschen herangezogen wird, bei der Entscheidung über das eigene Geschlecht aber nicht.
Justizminister prüft Bedenken in Deutschland
In Deutschland plan die Ampel-Koalition derzeit, dass künftig Jugendliche ab 14 Jahren einen Personenstandswechsel vollziehen können – ob mit oder notfalls auch ohne Zustimmung der Eltern beziehungsweise dann mit Einbezug eines Familiengerichts ist noch umstritten. Zuletzt hatte Justizminister Marco Buschmann (FDP) Anfang Januar in einem Zeit-Interview erklärt, dass er die Sorgen bezüglich des Selbstbestimmungsgesetzes in Deutschland wahrgenommen habe und es deswegen zu Verzögerungen bei der Ausformulierung des Gesetzestextes komme. Man müsse das sauber regeln, so Buschmann.
