Kurswechsel in Hongkong? Die „Sonderverwaltungszone“ und Metropole an der Südküste Chinas will künftig schwule und lesbische Paare anerkennen, die im Ausland geheiratet haben. Zu diesem Zweck legte die Regierung von Hongkong jetzt einen ersten Gesetzesentwurf vor, der gleichgeschlechtlichen Paaren, die im Ausland geheiratet haben, begrenzte Rechte zuerkennen soll.
Eine Reform unter Druck
Ein Reförmchen sozusagen, das angesichts der stetigen Angriffe Chinas auf Homosexuelle allerdings durchaus eine wichtige Bedeutung innehat. „Wir müssen sorgfältig abwägen und ein Gleichgewicht finden, um zu vermeiden, dass soziale Gräben und Spaltungen entstehen und die soziale Harmonie beeinträchtigt wird. In der Gesellschaft gibt es unterschiedliche Ansichten über die rechtliche Anerkennung der Beziehungen gleichgeschlechtlicher Paare“, betonte so ein Sprecher der Regierung von Hongkong. Ganz freiwillig erfolgte das Umdenken allerdings nicht, im Jahr 2022 forderte mittels eines Urteilsspruchs das Oberste Gericht Hongkongs die Regierung dazu auf, innerhalb von zwei Jahren einen „alternativen Rahmen“ zur Ehe zu schaffen, der schwulen und lesbischen Paaren einige Rechte zugesteht. Drei Jahre später wurde nun ein erster Gesetzentwurf vorgelegt.
Verbesserungen im Gesundheitsbereich
So soll es nach den jüngsten Plänen Homosexuellen künftig möglich sein, ihre Partnerschaft im „Rahmen eines neu geschaffenen Registrierungsmechanismus“ eintragen zu lassen. Dazu muss allerdings mindestens ein Partner in Hongkong ansässig sein und das Paar muss im Ausland rechtmäßig geheiratet haben. Allumfassende Rechte wie bei heterosexuellen Ehepaaren gibt es trotzdem nicht, die rechtlichen Verbesserungen würden für Schwule und Lesben vor allem bei der Gesundheitsfürsorge greifen, beispielsweise bei Krankenhausbesuchen, medizinischen Entscheidungen, Informationsaustausch, Organspenden sowie bei der Handhabung von Partnern im Todesfall.
Kritik aus der Community
Für die schwul-lesbische Community ist das zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber eindeutig zu wenig, wie LGBTIQ+-Aktivist Jimmy Sham gegenüber The Associated Press bestätigte. Bleibe es bei den bisher angedachten rechtlichen Änderungen, entspreche dies kaum dem Grundsatz der Gleichberechtigung, gerade auch für jene homosexuellen Paare, die sich eine Hochzeit im Ausland nicht leisten können – sie gehen weiterhin leer aus. Man hoffe daher auf öffentliche Anhörungen in der Sache, damit die Community ihre Sichtweise vortragen kann.
Auch Jerome Yau, Mitbegründer von Hong Kong Marriage Equality, übte Kritik und bezeichnete das Gesetzesvorhaben als „sehr konservativ“ und „alles andere als akzeptabel“. Der Vorschlag enthalte so auch keine Rechte in Bezug auf Wohnen, Erbschaft und Steuervergünstigungen – diese waren in einem anderen Rechtsstreit der Community 2024 eigentlich bereits zugesprochen worden, fehlen aber in dem neuen Strategiepapier trotzdem.
