Keine Fortschritte in der EU? LGBTI Intergroup kritisiert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

Die parteiübergreifende Interessenvertretung in der Europäischen Union, die LGBTI Intergroup, hat jetzt mit deutlichen Worten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert und bemängelt, dass es bei der Anerkennung von Regenbogeneltern noch immer keine Fortschritte gibt, obwohl von der Leyen hier deutliche Verbesserungen während ihrer Amtszeit versprochen hatte. Bereits 2020 hatte die Präsidentin erklärt, dass die Anerkennung von Eltern in allen Ländern der EU gleich sein müsse. Ein derzeit besonders wichtiges Anliegen, bedenkt man, dass beispielsweise in Italien Regenbogenfamilien direkt angegriffen werden. 

Alle Familien mit Würde behandeln

Man erkenne durchaus die aktuellen Herausforderungen an, denen sich die Europäische Kommission derzeit stellen müsse, trotzdem seien die Fortschritte in dieser Frage „längst überfällig“ und dürften nicht weiter aufgeschoben werden. „Auch wenn die Rechtsgrundlage für eine solche Anerkennung komplex sein mag, sind wir der Meinung, dass die Europäische Kommission moralisch und rechtlich verpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass alle Familien nach EU-Recht gleichberechtigt und würdevoll behandelt werden. Wie wir in verschiedenen Mitgliedstaaten gesehen haben, kann das Fehlen einer rechtlichen Anerkennung für LGBTIQ+-Familien und ihre Kinder zu Diskriminierung, Ungleichheit und fehlendem Rechtsschutz führen. Diese Situation steht nicht im Einklang mit den Werten und Grundsätzen der Europäischen Union, die auf der Förderung von Gleichheit, Nichtdiskriminierung und dem Schutz der Grundrechte beruhen“, so die Interessenvertretung in ihrem offiziellen Statement.

Regenbogenfamilien müssen Priorität haben

Präsidentin von der Leyen und die Europäische Kommission müssten jetzt dem Thema endlich Priorität einräumen und ihrer Verpflichtung nachkommen, die Anerkennung der Elternschaft voranzutreiben, um die Rechte von LGBTI*-Eltern und ihren Familien zu schützen und zu erfüllen. Dazu gehöre auch die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, um rechtliche Standards zu harmonisieren und ein inklusiveres und gleichberechtigteres Europa für alle zu fördern. „Wir können es uns nicht leisten, den Fortschritt bei der Anerkennung der Elternschaft noch länger hinauszuzögern. LGBTIQ+ Eltern und ihre Kinder verdienen den gleichen rechtlichen Schutz und die gleichen Rechte wie jede andere Familie. Es ist höchste Zeit, dass wir die Versprechen einlösen, die wir unseren Bürgern gegeben haben“, so die Europaabgeordnete Malin Björk (Die Linke), stellvertretende Vorsitzende der interfraktionellen Arbeitsgruppe.

Geraten Regenbogenfamilien ins Abseits?

Ihr Kollege Pierre Karleskind von Renew Europe ergänzt: „Die Europäische Union setzt sich seit langem für die Werte der Gleichheit und Nichtdiskriminierung ein. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir diese Grundsätze in konkrete Maßnahmen umsetzen, indem wir die Elternschaft in all ihren vielfältigen und schönen Formen anerkennen. Nur dann können wir wirklich sagen, dass wir die Rechte aller Familien in Europa schützen.“

Die LGBTI*-Interessengruppe befürchtet, dass von der Leyen ihre Prioritäten inzwischen anders ausgereichtet hat – bei ihrer jährlichen Rede in dieser Woche hatte sie die Schwerpunkte auf den Kampf gegen die illegale Migration sowie auf den Abbau von einer Abhängigkeit der EU zu China gelegt.