Die Europäische Union wird EU-Gelder für Ungarn einfrieren – dieser Entschluss dürfte für Ministerpräsident Viktor Orbán nicht erfreulich gewesen sein. Nach monatelangen Diskussionen hat sich eine Mehrheit der EU-Staaten dafür ausgesprochen. Bis zuletzt war nicht klar gewesen, ob ausreichend viele Länder diesem Vorhaben zustimmen würden. Deutschland gehört zu jenen Staaten, die sich für das Einfrieren der Gelder ausgesprochen hat.
6,3 Milliarden Euro weniger für Ungarn
Allerdings gab es in den Verhandlungen auch einen Kompromiss: Anstatt den angedachten 7,5 Milliarden Euro, werden jetzt nur 6,3 Milliarden Euro eingefroren – damit soll anerkannt werden, dass die ungarische Regierung erste Schritte zum Besseren unternommen habe. Die Kernaussage der EU bleibt dabei aber klar: Ungarn verstößt weiterhin in eklatanter Weise gegen die Rechtsstaatlichkeit, vor allem, aber nicht nur mit Blick auf mögliche Korruptionsfälle. Die Entscheidung sei „bis auf Weiteres“ getroffen; wann die Gelder möglicherweise wieder freigegeben werden könnten, ist ungewiss. Der jetzige Beschluss ist dabei ein historisches Vorgehen innerhalb der Europäischen Union. Mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssen für eine solchen Schritt dem Vorhaben zustimmen – eine Mehrheit, die hier erreicht worden ist.
Kehrwende für LGBTI* nur mit Druck
Auch in anderen Punkten wie neuen Ukraine-Hilfen kam es gestern Abend zu einer Einigung – wohl hauptsächlich abermals dadurch, dass Ungarn direkt gedroht worden war, ansonsten weiterhin EU-Corona-Hilfen für das Land zu blockieren, deren Anspruch Ende des Jahres größtenteils verfallen wären. Mit Blick auch gerade auf die Lage von Homosexuellen in Ungarn und des scharf kritisierten Anti-Homosexuellen-Paragrafen, der schwule sowie LGBTI*-Themen in Medien und der Öffentlichkeit in weiten Teilen verbietet, bedeutet das auch, dass eine Besserung abermals nur durch massiven Druck von außen gelingen kann. Auch Außenministerin Annalena Baerbock betonte: "Hier geht es um unsere Werte, um unsere Rechtsstaatlichkeit als Europäische Union im Ganzen!"
Für Ministerpräsident Orbán dürften die jüngsten Entscheidungen ein herber Schlag sein, denn immer lauter wird dabei auch die Kritik im eigenen Land. Die ungarische Wirtschaft steht am Rande einer Rezession, gleichzeitig wächst auch der Druck von LGBTI*-Organisationen weltweit, die die Einhaltung der Menschenrechte auch und gerade für Homosexuelle und queere Menschen einfordern.
