Kein Datenschutz in den USA Schutzgesetze gegen die digitale Überwachung der Community wurden gestrichen

Nach den massiven Finanzkürzungen im Bereich LGBTIQ+ ab 2026 und einer möglichen neuen Zensur online verhärtet sich der Verdacht, dass die US-Regierung nun auch gezielt digitale Daten von Homosexuellen und queeren Menschen sammelt. Davor warnt jetzt das Investigativ-Nachrichtenportal Uncloseted Media zusammen mit Electronic Frontier Foundation (EFF), einer internationalen Organisation für digitale Rechte. 

Spionage ohne Einschränkungen

Bis heute gibt es in den USA kein umfassendes Bundesgesetz in puncto Datenschutz, sehr wohl aber existieren besondere Beschränkungen für das Sammeln von digitalen Informationen von vulnerablen Gruppen – darunter fielen bisher auch LGBTIQ+-Menschen. Bisher. Im März dieses Jahres hat das Office of Intelligence and Analysis des Heimatschutzes (Department of Homeland Security) den Schutz für die Community offenbar still und leise aufgehoben. Konkret bedeutet das: LGBTIQ+-Personen können ohne Beschränkungen überwacht und ausspioniert werden. 

Shae Gardner, Direktor am LGBT Technology Institute, erklärte dazu: „Wenn unsere Identität kriminalisiert oder stigmatisiert wird, kann die Aufzeichnung unserer Daten, wenn dies nicht streng gesichert erfolgt, ein massives, massives Werkzeug zur Unterdrückung sein.“ Die US-Behörden können damit jetzt auf Internetverläufe, private Nachrichten, Gesundheitsinformationen, politische Zugehörigkeit und Telefonstandortdaten ganz legal zurückgreifen, so Anwältin Lisa Femia von der EFF. In der Community wachse so gerade auch bei trans* Personen die Angst davor, in Registern der Regierung zu landen – ein bedrohliches Szenario angesichts der Angriffe seitens der Trump-Administration auf trans* Menschen. 

Überwachung von Schul-Computern

In diesem Zusammenhang meldete sich auch das Center for Democracy and Technology (CDT) zu Wort. Nach der Untersuchung des Fachverbandes werden in den USA immer mehr Jugendliche überwacht, wenn sie an Schul-Computern online gehen. Bestätigt wurde die Annahme durch eine Studie unter Lehrkräften, demnach bereits über 80 Prozent der schuleigenen Geräte eine Überwachungssoftware verwenden. „Diese Tools bieten Lehrern und Schulen die Möglichkeit, die E-Mail-, Messaging- und Social-Media-Inhalte der Schüler einzusehen, den Inhalt ihrer Bildschirme in Echtzeit zu betrachten und andere Überwachungsfunktionen zu nutzen“, berichtet CDT. 

Offiziell geschieht dies zum Schutz von Minderjährigen online, die Angst sei indes groß, dass damit gezielt LGBTIQ+-Jugendliche aufgespürt werden können. „Die Schulen können diese Programme gezielt auffordern, LGBTIQ+-Inhalte und Websites zu markieren. Die Schulüberwachungssoftware ist also bereits vorhanden, um ein Raster für die Markierung von Kindern zu erstellen, die LGBTIQ+ sind oder gerade ihre Sexualität erforschen“, so Eleni Manis, Forschungsleiterin beim Surveillance Technology Oversight Project. 

In einigen Bundesstaaten wie Texas findet die Überwachung von queeren Jugendlichen demnach bereits statt, teilweise über 70 Homepages mit LGBTIQ+ Inhalten sind dort markiert worden – klickt ein Schüler auf eine solche Website, wird das aufgezeichnet. „Es wird unverhältnismäßig viele Kinder mit mittlerem oder niedrigem Einkommen treffen, Kinder, die nicht die Mittel haben, ein eigenes privates iPad oder Laptop zu besitzen“, so Manis weiter, die überdies betont: „Was wir wirklich brauchen, ist ein bundesweiter Schutz der Privatsphäre. Wir müssen das Recht auf geschlechtsangleichende Pflege im Bundesgesetz verankern. Das ist das Einzige, was trans* und nicht-binäre Amerikaner wirklich schützen würde. Es sieht nicht so aus, als ob wir das in nächster Zeit bekommen werden.“