Zensur in den USA Ein neues Gesetz soll künftig Kinder online besser schützen – Kritiker befürchten massive Einschränkungen für LGBTIQ+.

Letzte Woche sorgte der Plan der Republikaner in den USA landesweit für Aufsehen, Pornos weitreichend zu verbieten, nun besteht die Gefahr, dass auch viele jugendfreie LGBTIQ+-Inhalte künftig der Zensur zum Opfer fallen könnten. Hintergrund ist ein neues Gesetz für einen besseren Schutz von Kindern im Internet. 

Schutz oder Zensur?

Erneut wurde jetzt der sogenannte Kids Online Safety Act (KOSA) in den US-Senat eingebracht – im letzten Jahr war der Entwurf im Repräsentantenhaus gescheitert, weil die Befürchtungen vor Zensur zu groß waren. Inzwischen haben die Republikaner in beiden Kammern des US-Kongresses eine Mehrheit, sodass das Gesetzesvorhaben jetzt einfacher durchgehen könnte. 

KOSA verpflichtet Technologieplattformen, keine Inhalte zu empfehlen, die die Entwicklung von psychischen Störungen wie Essstörungen, Drogenkonsum, Selbstverletzung, sexueller Missbrauch und Mobbing fördern könnten, es sei denn, Minderjährige suchen gezielt nach solchen Inhalten. Klingt auf den ersten Blick vernünftig, doch immer mehr Verbände lehnen das Vorhaben ab – Kritik kommt zudem auch sowohl von Seiten der Demokraten wie auch von einzelnen Republikanern. 

Werden Algorithmen LGBTIQ+-feindlich?

Zum einen bestünde die reale Gefahr, die Meinungsfreiheit dadurch massiv einzuschränken, zum anderen bewerten gerade queere Vereine KOSA als Zensur von LGBTIQ+, so die Gegner. Viele Informationsseiten und Angebote gerade für Jugendliche und junge queere Menschen könnten von den Algorithmen damit in die virtuelle Unsichtbarkeit gedrängt werden. Außerdem steht die Gefahr im Raum, dass das neue Gesetz es Anwälten ermöglichen könnte, gegen Plattformen mit LGBTIQ+-Themen strafrechtlich vorzugehen. Die Befürworter des Gesetzesvorhabens beschwichtigen und erklären, es würde keine Zensur stattfinden und es gäbe künftig auch keine Chancen, juristisch gegen Anbieter vorzugehen. Zudem würden gemeinnützige Anbieter wie die größte queere Jugendorganisation, das Trevor Project, von KOSA bereits direkt ausgenommen werden. 

„Katastrophaler Angriff“ auf Menschenrechte

Zu den Gegnern des Gesetzes gehören zahlreiche queere Organisationen, darunter auch die American Civil Liberties Union (ACLU), der Verein LGBT Technology Partnership oder auch die Menschenrechts-Gruppe Fight for the Future (FFF) – Direktor Evan Greer erklärte: „Es war schon immer ein gefährliches Zensurgesetz. Aber in diesem Umfeld, in dem Trump jeden Aspekt der Regierung als Waffe einsetzt, um die Rede zu unterdrücken, die ihm nicht gefällt, ist KOSA ein katastrophaler Angriff auf die Menschenrechte. Dieser Gesetzesentwurf würde Big Tech nicht zur Rechenschaft ziehen und gleichzeitig Trump enorme Macht verleihen. Wir müssen das aufhalten!“