Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung die Strategie „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ beschlossen. Kernaspekt dabei ist es, für eine „starke, wehrhafte Demokratie“ sowie für eine „offene und vielfältige Gesellschaft“ einzutreten. Mehrfach werden dabei auch LGBTI*-Punkte angesprochen.
LGBTI* bleiben verwundbar
So will die Ampel-Regierung gegen jede Form von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorgehen. In puncto Community hält die Erklärung unter anderem fest: „Bei allen rechtlichen und gesellschaftlichen Fortschritten bleiben auch Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie andere queere Menschen eine verwundbare gesellschaftliche Gruppe. Die registrierten Fälle von Hasskriminalität gegen LSBTIQ* steigen in den letzten Jahren stark an. Jeden Tag werden in Deutschland Menschen angegriffen, bloß weil sie lieben wie sie lieben oder sind wie sie sind.“
Angriffe von Rechtsextremisten und Islamisten
Dabei kommen Angriffe nicht nur von Rechtsextremisten, sondern auch von anderer Stelle, so das Strategie-Papier: „Die Ablehnung von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt moderner demokratischer Gesellschaften ist fester Bestandteil aller islamistischen Ideologien. LSBTIQ* wird die Gleichwertigkeit aberkannt. Sie stehen oftmals sinnbildlich für eine zu überwindende demokratische und freiheitliche Gesellschaft. Gesellschaftliche Vielfalt wird nicht anerkannt und respektiert, sondern abgelehnt.“ Die Bundesregierung wolle dabei erreichen, dass „jeder Mensch diskriminierungs- und vorurteilsfrei akzeptiert und gleichbehandelt wird.“
Gibt es konkrete Punkte?
Die Ampel setzt unter anderem auf die Zivilgesellschaft inklusive Selbstorganisationen, mehr Forschung sowie Bildung und Vorbildfunktionen, hält aber inhaltlich ansonsten relativ wenig Konkretes bereit. Im Positionspapier klingt das schlussendlich so: „Die hier vorgelegte Strategie ist nicht als statisches Konzept zu verstehen, sondern eine Rahmensetzung seitens der Bundesregierung, dynamisch offengehalten für lagebedingte weitere Anpassungen und gesellschaftspolitische Diskurse im Sinne eines politischen Projekts und einer stetig fortzuentwickelnden strategischen Vorausschau.“
Ein Aktionsplan für die Zukunft
Erwähnt wird auch der Aktionsplan „Queer leben“, der allerdings frühestens 2025 ansetzen kann, erst dann sollen konkrete Projekte finanziert werden, bisher befindet sich das Vorhaben noch immer in der Ausarbeitung. Ende 2024 soll hier dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat ein erster Bericht vorgelegt werden – Ausgang offen.
Sven Lehmann, der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, betont dazu: „Wichtig ist es, Angriffe auf LSBTIQ* nicht isoliert zu betrachten. Vielmehr ist die Verbundenheit und Generalisierung von herabwürdigenden Vorurteilen gegenüber unterschiedlichen Gruppen ein gesicherter Befund (…) Daher gilt es, die Demokratie insgesamt zu schützen und zu verteidigen.“
