Hass-Gesetz in Uganda Berufung Ende März – wird das Gesetz geändert?
In Uganda wurde für Ende März eine wichtige Anhörung zur Überprüfung des Anti-Homosexuellen-Gesetzes angesetzt, das seit 2023 zu massiven Diskriminierungen und Stigmata führt und hohe Haftstrafen bis hin zur Todesstrafe für Schwule und Lesben vorsieht. Laut dem Human Rights Awareness and Promotion Forum (HRAPF) wurden seit der Einführung des Gesetzes 983 Fälle dokumentiert, in denen LGBTIQ+-Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert wurden.
Hass-Gesetz verfassungskonform?
Allein im letzten Monat gab es sechs neue Verhaftungen, drei Fälle von Gewalt, sowie zwei Zwangsräumungen und drei weitere Diskriminierungen. Das Gesetz war bereits im Jahr 2023 heftig umstritten und führte zu internationalen Forderungen nach einer Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit. Im April 2024 erklärte das Verfassungsgericht Ugandas allerdings, dass das Gesetz größtenteils verfassungskonform sei. Nur wenige Bestimmungen wurden aufgehoben, darunter Regelungen zur Vermietung von Räumlichkeiten für gleichgeschlechtliche Aktivitäten und zur Meldepflicht bei der Übertragung von unheilbaren Krankheiten während gleichgeschlechtlicher Handlungen. Die Mehrheit des Gesetzes, einschließlich schwerwiegender Strafen, wurde jedoch bestätigt.
Kampf geht weiter
Community-Aktivisten gingen daraufhin in Berufung. Sie argumentieren, dass das Gesetz weiterhin die Grundrechte queerer Menschen verletzt und zu weiterer Diskriminierung und Intoleranz führt. Die nächste Anhörung, die am 31. März 2026 stattfinden wird, könnte einen Wendepunkt bringen. Die Hoffnungen innerhalb der Community ist groß, dass das Gesetz gekippt wird und alle LGBTIQ+-Menschen ihre Rechte und ihre Würde zurückerhalten. Sexual Minorities Uganda (SMUG) betonte bereits vorab, dass der Kampf für die Rechte queerer Menschen trotz der Gerichtsentscheidung weitergehen muss. Human Rights Watch hob hervor, dass das Gesetz eines der härtesten weltweit sei und weiterhin eine massive Bedrohung für die LGBTIQ+-Gemeinschaft in Uganda darstellt.
