Anhörung im Fall Uganda Ugander wenden sich an Kanada: Forderung nach mehr Schutz

In Kanada hat ein parlamentarischer Ausschuss die Situation der LGBTIQ+-Community und insbesondere von Schwulen und Lesben in Uganda untersucht. Homosexuelle Ugander sowie Vertreter führender Menschenrechtsorganisationen berichteten über Diskriminierung und Gewalt und forderten die kanadische Regierung auf, mehr Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Staatlicher Albtraum 

Vor dem Unterausschuss für internationale Menschenrechte traten Steven Kabuye, Meddie Ssentongo und Christopher Nkambwe auf. Kabuye, Überlebender homophober Gewalt und inzwischen kanadischer Einwohner, beschrieb die Lage für homosexuelle Personen in Uganda als „staatlich sanktionierten Albtraum“. Weiter betonte er: „Jeden Tag leben Aktivisten und gewöhnliche Menschen in Angst vor willkürlicher Festnahme oder gewalttätigen Angriffen“. Unter Berufung auf das Anti-Homosexualitätsgesetz (AHA) von 2023 habe das ugandische Regime Polizei und Bevölkerung gegen die eigenen Bürger instrumentalisiert. „Überleben ist inzwischen ein Akt des Widerstands“, fügte er hinzu.

Kabuye berichtete von einem Angriff im Januar 2024, bei dem er von zwei Männern auf einem Motorrad verletzt wurde. Trotz schwerer Verletzungen habe er allerdings nur durch schnelle Hilfe und die Solidarität von Mitaktivisten überlebt. „Ich spreche heute nicht nur für mich, sondern für Millionen Ugander ohne Stimme, für diejenigen, die gefangen sind und weiterhin kämpfen, nur um zu existieren.“

Jahrelanges Warten auf Hilfe 

Viele homosexuelle Ugander, die fliehen, finden in Nachbarländern wie Kenia keine sichere Zuflucht. Meddie Ssentongo, selbst ehemaliger Bewohner des Flüchtlingslagers Kakuma, berichtete von Bedrohungen, Gewalt und langen Bearbeitungszeiten bei der Umsiedlung. „Viele warten seit über neun Jahren auf eine Neuansiedlung und sind noch immer auf Unterstützung angewiesen“, so Ssentongo.

Christopher Nkambwe, ebenfalls aus Uganda und nun in Kanada ansässig, forderte mehr Unterstützung für gefährdete LGBTIQ+-Flüchtlinge in Kenia und Südsudan sowie zusätzliche Mittel für nationale LGBTIQ+-Organisationen. „Kanada kann durch bestehende Mechanismen und lokale Expertise Schutzwege für homosexuelle Ugander schaffen.“ Sie appellierte zudem an die kanadische Regierung, auf Uganda diplomatisch einzuwirken, um das Anti-Homosexualitätsgesetz von 2023 aufzuheben und alle Bürger vor Gewalt zu schützen.

Führungsrolle Kanadas 

Die kanadische Außenministerin Mélanie Joly hatte das Gesetz bereits 2023 scharf verurteilt: „Kanada ist zutiefst besorgt über die Verabschiedung des Anti-Homosexualitätsgesetzes 2023 in Uganda und verurteilt es entschieden. Dieses Gesetz verletzt die Menschenrechte und Grundfreiheiten von LGBTIQ+-Ugandern, setzt sie systematischer Verfolgung, Gewalt und sogar der Todesstrafe aus.“

Horst Backé, Präsident von Reaching Out Assisting Refugees, betonte, dass Kanadas Führungsrolle im Menschenrechtsschutz durch konkrete Maßnahmen definiert werde. Tigere Chagutah von Amnesty International forderte ein dauerhaftes schnelles Eingreifsystem für queere Menschen in Not. Diese Position wurde auch von Oryem Nyeko von Human Rights Watch unterstützt.