Streitfall CSD Dresden CSD-Team fordert Einstehen zur Versammlungsfreiheit

Der Verein des CSD Dresden hat in einem Gespräch heute mit Sachsens Innenminister Armin Schuster sowie der stellvertretenden Ministerpräsidentin Petra Köpping politische Klarheit im Umgang mit queeren Versammlungen und der Versammlungsfreiheit gefordert. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Entwicklungen rund um den 33. Christopher Street Day Dresden 2026 sowie dessen versammlungsrechtliche Einordnung. Das Innenministerium hatte zuvor Ende März dieses Jahres den CSD als nicht-politische Versammlung eingestuft – mit weitreichenden Konsequenzen für die Veranstaltung. 

 Das Wichtigste im Überblick

• Vertreter des CSD Dresden e.V. haben sich mit Sachsens Innenminister Armin Schuster und Vize-Ministerpräsidentin Petra Köpping getroffen.
• Thema waren die Debatte um den 33. Christopher Street Day Dresden 2026 sowie Fragen zur Versammlungsfreiheit.
• Der Verein übergab einen politischen Forderungskatalog zu queeren Rechten und gesellschaftlicher Teilhabe.
• Der CSD Dresden sieht die aktuellen Entwicklungen als bundesweit bedeutsam für queere Sichtbarkeit.
• Innenminister Schuster wurde offiziell zum CSD Dresden 2026 eingeladen.

Forderung nach politischer Haltung 

Der Verein bezeichnete den Austausch als offen, respektvoll und von gegenseitigem Verständnis geprägt. Während des Gespräches übergaben Vertreter des CSD Dresden einen umfassenden politischen Forderungskatalog an die beiden Regierungsmitglieder. Darin greift der Verein neben den aktuellen Debatten zur Versammlungsfreiheit auch Themen wie den Schutz queerer Menschenrechte, die Absicherung queerer Strukturen, den gesellschaftlichen Umgang mit Queerfeindlichkeit sowie die Lebenssituation queerer Menschen in Sachsen auf. Zudem geht es um die Verantwortung staatlicher Institutionen im Zusammenhang mit queerer Sichtbarkeit.

Nach Auffassung des Vereins reicht die aktuelle Diskussion deutlich über ein einzelnes Verwaltungsverfahren hinaus. „Für uns ging es heute nicht nur um den aktuellen Konflikt rund um den CSD Dresden, sondern um die grundsätzliche Frage, wie Politik, Verwaltung und Gesellschaft künftig mit queerer Sichtbarkeit, demokratischer Teilhabe und dem Schutz von Grundrechten umgehen wollen“, erklärte Ronald Zenker, Vorstandssprecher des CSD Dresden. „Gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung braucht es aus unserer Sicht klare politische Haltung und sichtbare Verantwortung.“

Bundesweite Debatte über Umgang mit CSD

Der Verein betonte zudem die bundesweite Aufmerksamkeit für die Entwicklungen in Dresden. Zahlreiche Christopher Street Days und queere Initiativen in Deutschland beobachteten derzeit genau, wie mit queeren Veranstaltungen und öffentlicher Sichtbarkeit umgegangen werde. „Viele CSDs und queere Initiativen in ganz Deutschland verfolgen derzeit sehr genau, wie mit queeren Versammlungen und Sichtbarkeit umgegangen wird. Nicht jeder CSD verfügt über vergleichbare Strukturen, bundesweite Aufmerksamkeit oder die öffentliche Unterstützung, die wir aktuell erleben. Gerade deshalb wissen viele Menschen inzwischen, dass hier eine Grundsatzfrage verhandelt wird, die weit über Dresden hinausreicht“, sagte Zenker.

Im Rahmen des Treffens sprach der CSD Dresden außerdem eine offizielle Einladung an Innenminister Schuster zum 33. Christopher Street Day Dresden 2026 aus. Eingeladen wurde unter anderem zum politischen Straßenfest vom 4. bis 6. Juni 2026, zur Demonstration am 6. Juni sowie zur Eröffnungsveranstaltung am 30. Mai 2026 im Deutschen Hygiene-Museum Dresden. „Gerade in gesellschaftlich angespannten Zeiten halten wir es für wichtig, miteinander im Gespräch zu bleiben und sich auch unmittelbar vor Ort ein eigenes Bild zu machen“, erklärte Zenker.

Die Entscheidung des sächsischen Innenministeriums, das politische Straßenfest des CSD Dresden nicht mehr als politische Versammlung einzustufen, sorgte bundesweit für scharfe Kritik und große Verunsicherung innerhalb der queeren Community. Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), sprach von einem „Alarmsignal“ und betonte: „Ein CSD ist eben mehr als eine Kundgebung mit drei Redebeiträgen“, während zahlreiche Politikerinnen und Politiker die Maßnahme als Angriff auf demokratische Grundrechte und queere Sichtbarkeit verurteilten. Die Neueinstufung könnte für den CSD Dresden erhebliche finanzielle und organisatorische Folgen haben, da zahlreiche Sicherheits-, Genehmigungs- und Infrastrukturkosten möglicherweise nicht mehr unter den besonderen Schutz und die Regelungen des Versammlungsrechts fallen würden.