Hass-Gesetz in Ghana Kommt das Anti-Homosexuellen-Gesetz? Wie schlimm wird es? Und wie entscheidet sich der neue Präsident John Dramani Mahama?

In Ghana gehen die Angriffe auf Homosexuelle weiter, nachdem Ende letzten Jahres der Oberste Gerichtshof die Rechtmäßigkeit des vorerst finalen Anti-Homosexuellen-Gesetzes bestätigt hatte. Das Gesetz sieht dabei vor, die bloße Existenz von Schwulen und Lesben unter Strafe zu stellen, inklusive einer Meldepflicht für „homosexuelle Handlungen“. Die Regierung des Landes will nun aber offenbar noch weitergehen, ein Dutzend Abgeordnete wagte nun einen neuen Vorstoß.

Neue Verschärfung des Gesetzes?

Darin fordern sie eine weitere Verschärfung des Gesetzestextes inklusive einer Haftstrafe von drei Jahren für alle Menschen, die sich als homosexuell identifizieren, auch wenn sie keine gleichgeschlechtlichen Handlungen praktizieren. Menschen, die Schwulen und Lesben helfen, sollen darüber hinaus mit zehn Jahren Gefängnisstrafe verurteilt werden.

Ob das Gesetz noch einmal überarbeitet wird, ob es so durchgeht, wie zuletzt geplant, oder ob es vielleicht doch ganz scheitert, ist derzeit offen. Der ehemalige Präsident Ghanas, Nana Akufo-Addo, befürwortete das Vorhaben zwar, wollte aber kurz vor dem Ende seiner Amtszeit im Januar dieses Jahres das Gesetz nicht mehr final unterschreiben und damit in Kraft treten lassen. 

Wunsch nach Konsens 

Die Augen sind daher jetzt auf den neuen Präsidenten John Dramani Mahama gerichtet. Er hat sich bis heute noch nicht eindeutig zu dem Gesetzesvorhaben geäußert, erklärte aber im Grundsatz, er wünsche sich eine breitere Unterstützung für das Verbot. „Ich denke, wir sollten uns noch einmal darüber unterhalten, damit wir alle, wenn wir uns entscheiden, den Gesetzentwurf voranzubringen, ihn im Konsens vorantreiben.“ 

Während Menschenrechtsgruppen sowie queere Vereine national wie international das geplante Gesetz scharf kritisieren, betonen die Befürworter, die homophoben Vorlagen könnten dazu beitragen, die „ghanaische Kultur und die Familienwerte“ des Landes zu fördern. Larissa Kojoué von Human Rights Watch entgegnete hierbei: „Das Anti-Homosexuellen-Gesetz ist unvereinbar mit Ghanas langjähriger Tradition des Friedens, der Toleranz und der Gastfreundschaft und steht im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Landes!“