Haftstrafe für Bürgermeister? Ungarns Polizei geht nach dem CSD gegen den Budapester Bürgermeister Gergely Karacsony vor
Die ungarische Polizei hat jetzt die Ermittlungen gegen den Budapester Bürgermeister Gergely Karacsony aufgenommen – dieser hatte kurz vor der Pride am 28. Juni mit rund 200.000 Teilnehmern den CSD als städtische Veranstaltung definiert, sodass das CSD-Verbot der Regierung unter Ministerpräsident Victor Orbán scheinbar ins Leere lief. Grundsätzlich fällt eine kommunale Feier nicht unter das Versammlungsgesetz. Die Polizei hingegen untersucht nun den Fall. Wird Karacsony offiziell als Veranstalter des Pride festgestellt beziehungsweise definiert, droht ihm eine einjährige Haftstrafe.
Keine Ermittlungen gegen Pride-Teilnehmer
Positiv indes ist, dass die Polizei auf weitere Ermittlungen gegen Pride-Teilnehmer nun doch offenbar verzichten wird – zunächst waren erste Schritte der Beamten gegen teilnehmende Aktivisten publik geworden. Begründet wird dieser überraschende Schritt zumindest offiziell mit der Aussage, die Organisatoren hätten die Bürger hinsichtlich der Rechtslage verunsichert, weswegen sich viele deswegen nicht an das Anti-Pride-Verbot gehalten hätten. Queere Verbände indes spekulieren, die Anzahl von 200.000 Teilnehmern habe die Polizei schlicht überrascht und überfordert. Wie die Polizei heute indes mitteilte, wurden die Ermittlungen gegen den Budapester Bürgermeister bereits vor vier Tagen aufgenommen.
Orbán gefährlicher denn je
Ungarn-Kenner befürchten indes trotzdem, dass Orbán nach der medialen Niederlage in Budapest den Kampf gegen die LGBTIQ+-Community jetzt noch einmal verstärken wird und sie zum Hauptthema für die Wahlen im kommenden Jahr machen könnte. „In die Enge getrieben, wird er versuchen, einen neuen Kampf gegen einen gemeinsamen Feind zu entfachen. Wir können einen bösartigen, wütenden Angriff auf die Rechte von LGBTIQ+ in Ungarn erwarten“, so Menschenrechtsexperte Gordon Cole-Schmidt.
