Streit um Budapest Pride Findet der CSD trotz Verbot der Regierung statt?
Die ungarische Regierung sowie die Polizei in Budapest haben den geplanten CSD Ende Juni verboten – maßgeblich aufgrund neuer Gesetze, die Ministerpräsident Victor Orbán und seine Regierungspartei zum „Schutz der Kinder“ im April dieses Jahres erlassen hatten. Seitdem regt sich massiver nationaler und internationaler Widerstand, die CSD-Veranstalter halten am Pride am 28. Juni fest und zahlreiche Prominente und internationale Politiker haben ihr Kommen inzwischen zugesagt. Nun meldete sich auch der Bürgermeister von Budapest zu Wort.
Bürgermeister für Pride
Stadtoberhaupt Gergely Karacsony hat nun via Facebook alle herzlich dazu eingeladen, zum Pride in rund eineinhalb Wochen zu Besuch zu kommen und an der Parade teilzunehmen. Dabei betonte der Politiker der grünen Partei Párbeszéd überdies, es sei gar keine Genehmigung seitens der Regierung nötig, da es sich um eine „städtische Veranstaltung“ handele. Abschließend sagte er: „Freiheit und Liebe lassen sich nicht verbieten. Am 28. Juni werden wir eine Veranstaltung der Stadtverwaltung abhalten, den Budapest Pride.“
Breiter Widerstand gegen Ungarn
Auch das CSD-Team selbst hält an den Plänen für den Pride weiter fest. Pride-Organisator Mate Hegedus bekräftigte dabei, dass eine solche Demonstration auch ohne Mitwirkung der Polizei oder ohne deren Genehmigung stattfinden könne: „Es ist unser verfassungsmäßiges Recht, uns friedlich zu versammeln.“ Zehntausende Menschen hatten seit der Verabschiedung des neuen Gesetzes immer wieder lautstark dagegen protestiert, auch von Seiten der Europäischen Union sowie der Vereinten Nationen kam es mehrfach zu Kritik. Erst vor wenigen Tagen hatte das finale Gutachten im Prozess gegen das Anti-Homosexuellen-Gesetz von 2021 vor dem Gerichtshofs der EU (EuGH) klar aufgezeigt, dass Ungarn mit seiner homophoben Gesetzgebung gegen grundsätzliche Menschenrechte und EU-Gesetze verstößt.
