Die Ukrainische Regierung hat sich für ein Antidiskriminierungsgesetz für LGBTI*-Menschen ausgesprochen – und das mit keiner einzigen Gegenstimme. Ein starkes Signal in Richtung Russland, wo Präsident Wladimir Putin durch die Verschärfung mehrerer Gesetze de facto Homosexualität gerade erst illegal gemacht hat.
Keine einzige Gegenstimme
Mit 299 zu 0 Gegenstimmen votierte das Parlament für ein neues Gesetz, das Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität verbietet. National wie international sorgte die Entscheidung für viel Freude bei LGBTI*-Verbänden, die ukrainische LGBTI*-Organisation Insight sprach von einem “großen Schritt für das ganze Land“. Damit sei ein weiterer Schritt Richtung Europa und Europäische Union getan. Der Verein hofft, dass zeitnah Homosexuelle und queere Menschen auch in anderen Aspekten wie der Ehe rechtlich gleichgestellt werden.
Keine Homo-Ehe während des Krieges
Dieser Hoffnung erteilte Präsident Wolodymyr Selenski zunächst eine Absage. Zwar bekräftigte der Präsident abermals sein grundsätzliches Wohlwollen gegenüber der Community, erklärte aber, dass in Kriegszeiten eine Änderung der Verfassung, wie es die gleichgeschlechtliche Ehe benötigen würde, nicht möglich ist. Bereits im Sommer dieses Jahres hatten rund 28.000 Ukrainer in einer Petition die Einführung der Homo-Ehe gefordert. Viele schwule Männer kämpfen seit Monaten als Soldaten im Krieg gegen Russland, sehen sich aber damit konfrontiert, dass im Ernstfall der jeweilige Partner keinerlei Rechte hat – beispielsweise, wenn einer der beiden Männer ins Krankenhaus eingeliefert wird.
