Die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon bekommt noch mehr Gegenwind bezüglich ihres angedachten Selbstbestimmungsgesetzes, das im Januar erst von Großbritannien gestoppt worden war, da es Frauen diskriminiere und somit gegen das Gleichstellungsgesetz im gesamten Vereinigten Königreich verstoßen würde. Nun stellt sich auch die schottische Strafvollzugsbehörde SPS (Scottish Prison Service) nach heftigen Diskussionen in den letzten Wochen gegen die Premierministerin und erklärte, dass sie die von Sturgeon eingeführte Politik der geschlechtlichen Selbstidentifizierung neuer Gefangener aufgibt. Künftig wird bei der Entscheidung über die Einweisung eines Gefangenen in ein Gefängnis für Frauen oder für Männer ausschließlich nur noch deren biologisches Geschlecht berücksichtigt. Die Selbstdefinition einer Person spielt dabei jetzt keine Rolle mehr.
Trans-Vergewaltiger sollte ins Frauengefängnis kommen
Zuvor war es in Schottland in diesen Tagen zu einem medialen Skandal um die Unterbringung eines transsexuellen Vergewaltigers in einem Frauengefängnis gekommen. Der Fall sorgte landesweit und darüber hinaus für Schlagzeilen, weil die Trans-Frau Isla Bryson, die als Mann zwei Frauen vergewaltigt hatte, bevor sie sich als trans definierte, in ein Frauengefängnis verlegt werden sollte. Vor einem ähnlichen Fall hatte bereits vorab auch die britische Regierung gewarnt, weswegen sie unter anderem auch das Selbstbestimmungsgesetz von Sturgeon abgelehnt hatte – in der Begründung war erklärt worden, dass die Gefahr bestünde, dass Frauen von Sexualstraftätern ausgenutzt werden könnten.
Die Causa Bryson ist dabei nicht der einzige Fall dieser Art, bekannt geworden ist auch die Geschichte einer Trans-Frau namens Amy Miller, die vor ihrer Selbstdefinition noch als Mann ein 11-jähriges Mädchen entführt hatte. Miller war bisher in einem Frauengefängnis untergebracht und soll nun in dieser Woche in ein Männergefängnis verlegt werden.
Herber Rückschlag für Premierministerin
Die jetzt angekündigte Änderung, die neu verurteilte oder in Untersuchungshaft befindliche transsexuelle Straftäter betrifft, stellt eine direkte Umkehrung der bisherigen Politik des schottischen Strafvollzugsdienstes dar. Nach ersten Streitigkeiten hatte es noch danach ausgesehen, dass eine Einzelfallentscheidung unter Einbeziehung der Straftaten eines Gefangenen – beispielsweise Sexualstrafakte – mit einbezogen werden würden. Das ist nun vom Tisch. Für Premierministerin Sturgeons ist die Entscheidung ein herber politischer Rückschlag und immer mehr britische Medien sprechen vom Ende ihres Vorhabens in puncto Selbstbestimmung.
Russell Findlay, der Sprecher für kommunale Sicherheit der schottischen Tories, bezeichnete die Kehrtwende als "außergewöhnlich" und erklärte, dass die schottische Politik damit das „Prinzip der Selbstidentifikation praktisch aufgibt". Für die schottische Presse eine spannende Situation, die Premierministerin Sturgeon zudem durch ihr Verhalten verschärft – selbst nach 13 Nachfragen bei offiziellen Pressekonferenzen weigert sich Sturgeon bis heute so, die Frage zu beantworten, ob sie denkt, dass der Sexualstraftäter Bryson nun ein Mann oder eine Frau sei.
