Seit drei Wochen haben alle EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, dem Rechtsstreit und der EU-Klage gegen Ungarn beizutreten – Ausgangspunkt ist das Anti-Homosexuellen-Gesetz des Landes, das seit 2021 Bildungseinrichtungen und Medien verbietet, über Homosexuelle oder auch anderweitige LGBTI*-Themen zu berichten. Das Gesetz stellt in vielen Aspekten eine Blaupause eines ähnlichen Gesetzes aus Russland dar, welches bereits seit 2013 existiert. Drei internationale LGBTI*-Organisationen unterstützen die Klage und wollen sie zum größten Menschenrechtsverfahren in der Geschichte der EU-Kommission machen. Die spannende Frage ist: Wie wird sich die Bundesregierung in Deutschland verhalten?
Lehmann hält EU-Klage für sinnvoll
Noch knapp drei weitere Wochen hat die Ampelkoalition Zeit, sich offiziell dazu zu äußern. Länder wie die Niederlande, Dänemark und Belgien haben ihre Zustimmung bereits erklärt, Italien lehnte dies zuletzt diese Woche ab. Im Jahr 2021 hatten noch zwanzig EU-Staaten das homophobe Gesetz in Ungarn verurteilt, darunter auch Deutschland.
SCHWULISSIMO fragte nach beim Queer-Beauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann. Sein Büro erklärte: „Gegenwärtig laufen in den Ministerien die internen Abstimmungen darüber, ob Deutschland dem Verfahren als Streithelferin betritt. Innerhalb der Bundesregierung setzt sich der Queer-Beauftragte Sven Lehmann dafür ein, dass Deutschland dem Verfahren als Streithelferin beitritt. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag beschlossen, sich für eine starke Europäische Union, die ihre Werte und Rechtstaatlichkeit nach innen und außen schützt und für sie eintritt, einzusetzen. Für Sven Lehmann ist die Streithilfe ein sinnvolles Instrument, um ein deutliches Zeichen zu setzen, dass die Bundesregierung sich aktiv an die Seite der Europäischen Kommission für den Schutz und die Akzeptanz von LSBTIQ* in Ungarn und Europa stellt und rechtsstaatliche Prinzipien verteidigt.“
EU muss geschlossen auftreten
LGBTI*-Aktivisten hoffen, dass sich noch weitere Länder in der verbleibenden Zeit dem Vorhaben anschließen werden – ein starkes Signal seitens der EU wäre wichtiger als je zuvor, nachdem die EU-Kommission erst zu Beginn dieses Jahres die Ermittlungen gegen Polen aufgrund der dort ausgerufenen “LGBT-freien Zonen“ nach jahrelangem Streit eingestellt hatte. Ohne ein geschlossenes Auftreten seitens der Europäischen Union steht die berechtigte Befürchtung im Raum, dass nicht nur Ungarn, sondern künftig auch andere EU-Mitgliedsstaaten sich ermutigt fühlen könnten, homophobe oder queer-feindliche Gesetzesvorhaben weiter voranzutreiben.
